Berlin: Französische Straße wird verlängert - wenn Berlin 54 Millionen zahlt

Der Senat hat gestern beschlossen, die Französische Straße für 20 Millionen Mark Baukosten bis zur Ebertstraße zu verlängern. Nach Informationen des Tagesspiegels können auf das Land zusätzliche Kosten von 54 Millionen Mark für Grundstücke des Bundes zukommen. Ein Passus, der dieses Risiko erwähnt, wurde im letzten Moment aus der Vorlage gestrichen. Der Senat hofft, daß die Grundstücke gratis überlassen werden. Der Bund jedoch weigert sich, Straßenland im Regierungsviertel kostenlos abzugeben.

In der alten Vorlage heißt es: "Die Grunderwerbskosten werden zwischen Land und Bund noch verhandelt. Für den Fall, daß Berlin sich in den Verhandlungen nicht durchsetzen sollte, wären für die Bundesflächen 53 804 000 Mark in den Haushalt einzustellen." Dieser Absatz ist vorgestern in der Staatssekretärskonferenz auf Druck der Finanzverwaltung ersetzt worden. Nun heißt es: Ziel sei es, daß sowohl der Bund als auch das Land ihre Grundstücke "ohne weitere Berechnung einbringen". Dafür aber gibt es wenig Hoffnung. Denn der Streit darüber tobt zwischen Bund und Berlin seit Jahren. Berlin will, daß der Bund Straßenbauflächen im Entwicklungsbereich Regierungsviertel kostenlos zur Verfügung stellt - das Land tue dies ebenfalls, argumentiert man beim Senat. Der Bund aber will Geld sehen. Das Problem betrifft sämtliches bundeseigenes Straßenland im Entwicklungsgebiet, es geht um Gelder in dreistelliger Millionenhöhe. Die Französische Straße führt über die Ministergärten, und da dies Bauland ist, verlangt der Bund dafür sogar Baulandpreise. Sollte es im Fall der Französischen Straße keine Einigung gegen, gibt es zwei Möglichkeiten: Berlin zahlt zähneknirschend, oder die Straße wird nicht gebaut.

Ohnehin wird das wenige hundert Meter lange Straßenstück, das die Französische Straße mit der Ebertstraße verbindet, recht teuer. Insgesamt billigte der Senat gestern Kosten von 19,6 Millionen Mark. Die reinen Baukosten liegen lediglich bei knapp sechs Millionen. Zehn Millionen Mark sind für Schallschutzfenster vorgesehen. Denn die Verlängerung führt westlich der Wilhelmstraße zwischen zwei Wohnblöcken hindurch. 3,7 Millionen Mark veranschlagt Klemann für Grundstücke, die der Wohnungsbaugesellschaft Mitte gehören. Ob das reicht, ist unklar. "Es gab keine Verhandlungen", sagte eine WBM-Sprecherin.

Das Gezerre um die Französische Straße - die immer an der Wilhelmstraße endete - begann nach der Wende. Eigentlich hatte das Abgeordnetenhaus im November 1998 einen Schlußpunkt gesetzt und die Verlängerung abgelehnt, unter anderem wegen der Lärmbelästigung. Danach kam es jedoch im Mai zu einem Kuhhandel zwischen Verkehrssenator Klemann (CDU) und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD): Klemann bekam die Französische Straße, Strieder die Straßenbahn in der Leipziger Straße. Die Verkehrsverwaltung hatte immer für eine zusätzliche Ost-West-Straße plädiert. In der von Klemann gefertigten Senats-Vorlage wird die Verlängerung der Französischen Straße auch damit gerechtfertigt, daß die Leipziger Straße wegen der Straßenbahn künftig nicht mehr so leistungsfähig - für Autos - sein wird. Ein Zeitplan für den Neubau wurde gestern nicht beschlossen.

JÖRN HASSELMANN