Berlin: Frauen sind mehr

Nach aktuellem Stand können am Sonntag 1279047 Frauen oder umgerechnet 52,4 Prozent aller Wahlberechtigten in der Hauptstadt ihre Stimme abgeben. Die Mehrheit der Berliner Wähler ist also weiblich. Die Parteien konkurrieren um Steuer-, Finanz- und Bildungskonzepte oder um Programme zur inneren Sicherheit. Sie werben mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mit Erleichterungen für Familien oder frauenpolitische Leitlinien. Was macht welche Partei für Wählerinnen besonders attraktiv? Berliner Politikerinnen nennen die frauen- und familienpolitischen Schwerpunkte.

Mieke Senftleben (FDP) schwärmt vom „liberalen Familienkonzept“ ihrer Partei. Die FDP steht für einen Grundfreibetrag von 7700 Euro für jedes Familienmitglied, der auf das Familieneinkommen angerechnet wird. „Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern“, sagt Senftleben. Deshalb seien die Liberalen statt des Erziehungsgelds für eine einjährige Lohnersatzfortzahlung. Und die Bedeutung der Frauen in der eigenen Partei? Die könnte laut Senftleben noch besser sein. „Es ist schwer, sich durchzusetzen. Aber wer das geschafft hat, wird anerkannt“, sagt sie. Unter zwölf FDP–Fraktionsmitgliedern im Abgeordnetenhaus gibt es nur zwei Frauen: Mieke Senftleben und Sibylle Meister.

Bei den Grünen sieht das ganz anders aus: Zehn Frauen sind in der 14-köpfigen Fraktion. „Wir haben prozentual die meisten Frauen. Und das ist auch richtig, wenn 52 Prozent der Wähler weiblich sind“, sagt Frauenpolitikerin Sibyll Klotz (Grüne) , die über Platz drei der Landesliste in den Bundestag einziehen will. Warum haben die Grünen trotz Quotierung dann Joschka Fischer als Spitzenkandidaten und keine Doppelspitze mit Renate Künast? Klotz findet das „nicht optimal gelöst“, basta. Immerhin: Die Grünen wollen eine „eigenständige Existenzsicherung von Frauen“, sagt Klotz. Familienpolitische Ziele sind unter anderem ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vom ersten Jahr an und gebührenfreie Halbtagskindergärten. Klotz betont: „Familienpolitik ist nicht gleich Frauenpolitik.“ Nur durch Gleichstellungspolitik könnten Frauen durch „gläserne Decken“ in männliche Hierarchien vorstoßen.

„Genau dies wird Angela Merkel jetzt schaffen“, ist Edeltraut Töpfer (CDU) , Landesvorsitzende der Frauen-Union, überzeugt. Merkel ist für sie das „Sahnehäubchen“ auf einer frauenfreundlichen Parteipolitik. Sie selbst hat jüngst andere Erfahrungen gemacht. Sie sitzt seit 1998 im Bundestag und hat es nur mit Mühe geschafft, auf den wenig chancenreichen Platz sieben der Landesliste nominiert zu werden. Ihre Partei sei für Frauen attraktiv, weil sie die „bessere Familienpolitik“ hat: Ähnlich wie die FDP will die Union einen Kindergrundfreibetrag von 8000 Euro und eine Steuerfreiheit bei Familien mit zwei Kindern bis zu einem Jahreseinkommen von 38200 Euro. Pro Kind soll ab 2007 ein Bonus von monatlich 50 Euro bei der Rentenversicherung berücksichtigt werden. „Ein Elterngeld wie es die SPD vorschlägt ist nicht finanzierbar“, sagt Töpfer.

„Das Elterngeld ersetzt ein Jahr lang das Einkommen. Damit kann man rechnen, weil es sich am letzten Gehalt misst“, widerspricht Mechthild Rawert (SPD) . Sie ist Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen und will jetzt über Platz vier der Landesliste in den Bundestag. Ihre Partei trenne klar zwischen Frauen- und Familienpolitik. „Wir brauchen eine eigene Frauenförderung.“ Auch Rawert spricht von „gläsernen Decken“. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, will die SPD eine höhere Absetzbarkeit von Betreuungskosten.

Für die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linkspartei) ist die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 1400 Brutto monatlich auch ein wichtiges „Sicherungselement“ für Frauen. Die Linken wollen das Kindergeld auf 250 Euro erhöhen und die Ganztagsbetreuung für Kinder jeden Alters gesetzlich verankern. Frauenpolitik ist auch für Lötzsch unabhängig von Familienpolitik. Dass Gregor Gysi aber trotz Quotierung auf Platz eins der Landesliste gesetzt wurde, müsse man wegen seiner Popularität schon akzeptieren. „Wir lassen uns aber die Butter nicht vom Brot nehmen“, sagt Lötzsch, die wieder in den Bundestag will. Hinter Gysi und Lafontaine werde es nach dem Einzug in den Bundestag auch noch eine starke „weibliche zweite Reihe“ geben.