Berlin : Freie Schulen werden nicht geschont

Hauptausschuss beschließt Millionenkürzungen

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Viel versprochen – nichts gehalten: Die SPD/PDSKoalition hat letztlich doch keinen Finger mehr gerührt, um die Millionenkürzungen bei den Privatschulen abzuwenden. Auch der FDP-Vorschlag, die strittigen Millionen anderweitig zu erwirtschaften, fand gestern im Hauptausschuss keine Mehrheit. Einige freie Träger wollen nun vor Gericht ziehen. Die Evangelische Schulstiftung zeigte sich „zutiefst enttäuscht über diesen unglaublichen Vorgang“.

Die Empörung beruht darauf, dass den freien Schulen falsche Hoffnungen gemacht worden waren. Diese bauten auf einen Parlamentsbeschluss aus dem Jahre 2002, worin der Senat aufgefordert worden war, bis Ende 2003 einen neuen Bemessungsschlüssel für die Personalkostenzuschüsse der freien Schulen zu entwickeln. Der sollte sicherstellen, dass es keine weitere Absenkung der Zuschüsse geben sollte, denn die Privatschulen waren gerade empfindlich zur Kasse gebeten worden. Hinter diesem Beschluss standen damals PDS-Fraktionschef Harald Wolf und sein SPD-Kollege Michael Müller.

Offenbar war der Beschluss aber nicht das Papier wert, auf dem er stand: Der Senat ignorierte die Aufforderung, und die Regierungsfraktion ließ es geschehen – wohl auch deshalb, weil sie über das Ausmaß der Kürzungen bis zuletzt im Unklaren gehalten wurde. So rechnete die Senatsbildungsverwaltung den Abgeordneten vor, dass es „nur“ um Kürzungen von insgesamt zwei Millionen Euro gegenüber 2003 gehe. Dabei büßen allein die Waldorfschulen und die katholischen Schulen 1,75 Millionen Euro ein. Die freien Schulen und die Opposition beziffern die Einbußen für alle Träger auf über vier Millionen Euro. Laut FDP hätte Bildungssenator Klaus Böger (SPD) diesen Betrag erwirtschaften können, wenn er die Fachseminare der Referendare vergrößert hätte. Dies lehnten Böger und die Regierungsfraktionen gestern als „unsoliden Vorschlag“ ab. sve

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