Freie Wähler in Brandenburg: Über den BER in den Landtag

Sie haben in der Geschichte der Bundesrepublik etwas Einmaliges geschafft und in einem Wahlkreis in Teltow-Fläming ein Direktmandat geholt. Weil dadurch die Fünf-Prozent-Hürde für sie nicht mehr gilt, sind die Freien Wähler jetzt mit drei Abgeordneten im brandenburgischen Landtag vertreten. Allerdings hat ihr Spitzenkandidat Christoph Schulze, der seit 1990 im Landtag sitzt und wegen der Flughafen-Politik mit der SPD brach, seinen Erfolg vor allem dem Unmut über den BER zu verdanken. Daher wird das ein Top-Thema für die Gruppe bleiben, denn das Votum für Schulze wertet sie als „kleine Volksabstimmung“ über die BER-Politik. Neben Schulze sitzt nun Landeschef Péter Vida im Landtag. Er ist seit 2003 in Bernau Stadtverordneter, hat dort zuletzt erfolgreiche Bürgerentscheide über mehr Mitsprache beim Straßenbau und über die Abwahl des Bürgermeisters vorangebracht. Die dritte Abgeordnete ist Iris Schülzke, bisher Amtsdirektorin in Schlieben im Elbe-Elster, die auf Anhieb 17 Prozent der Erststimmen holte. Geprüft werden muss noch, ob die Freien Wähler im Landtag Gruppenstatus bekommen. Sie setzten darauf, dass der Landtag ihnen fraktionsähnliche Rechte einräumt.

Forderung nach mehr direkter Demokratie

Inhaltlich sind die Freien Wähler als Zusammenschluss von mehr als 100 Bürgerinitiativen und kommunalen Wählervereinigungen breit aufgestellt mit den klassischen Problemen in Brandenburgs Kommunalpolitik: Sie wollen das Abgabengesetz ändern, den Anschluss- und Benutzerzwang der in den 1990er-Jahren völlig überdimensionierten und defizitären Trink- und Abwasserverbände abschaffen, klare Regeln beim Umgang mit DDR-Anschließern, das zwingende Votum von Anwohnern beim Bau von Anliegerstraßen, keine neue Kreis- und Gemeindereform, mehr Flexibilität im Schulsystem und kleinere Klassen in berlinfernen Regionen. Und nicht zuletzt die Vereinfachung von Bürgerbegehren und -entscheiden für mehr direkte Demokratie vor Ort.