"Freiheit statt Angst": Tausende demonstrieren für mehr Datenschutz

Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus 127 Parteien, Verbänden und Organisationen unter dem Motto "Freiheit statt Angst". Insbesondere kritisierten die Redner bei einer Auftaktkundgebung auf dem Potsdamer Platz die ihrer Ansicht nach zunehmende Speicherung von Daten auf Vorrat. Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sagte: "Wenn Bürger ständig in der Annahme leben, überwacht zu werden, ist unsere Demokratie in Gefahr."

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigten-Datenschutz könnten die "Kontroll- und Überwachungsbefugnisse für Arbeitgeber" weiter ausgebaut werden, sagte Bsirske: "Arbeitgebern würden hierdurch Möglichkeiten eingeräumt, die bisher staatlichen Strafverfolgungsbehörden vorbehalten waren". Die Teilnehmer der Proteste wollten am Nachmittag auf ihrem Marsch unter anderem vorbei am Außenministerium und über die Straße Unter den Linden ziehen. Bis zum Nachmittag verlief die Veranstaltung laut Polizei friedlich.

Der Anmelder der Demonstration, der seit Jahren unter dem Pseudonym "padeluun" in der Öffentlichkeit auftritt, sagte, die Vorratsdatenspeicherung sei noch nicht vom Tisch. Im März hatte das Bundesverfassungsgericht die anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten von Telefongesprächen gestoppt. Die Speicherung von Daten auf Vorrat gehe auf anderen Wegen weiter, kritisierte der Redner. (dapd)