Berlin : Freispruch im Prozess um Kokainschmuggel

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Berlin - Im Prozess um 100 Kilogramm Kokain, die der Betreiber eines türkischen „Kulturvereins“ in Charlottenburg aus Bremerhaven nach Berlin schmuggeln wollte, hat das Landgericht Berlin einen ersten Angeklagten vom Vorwurf des bandenmäßigen Drogenhandels freigesprochen. Ein zweiter Mann ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Vier Männer sitzen seit ihrer Festnahme im August 2011 noch im Gefängnis. Ihr Urteil könnte im November fallen.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem freigesprochenen 35-Jährigen vorgeworfen, die Drogeneinfuhr mit organisiert zu haben. Der Verdacht hat sich für die 25. Große Strafkammer nicht bestätigt. Auch die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt auf Freispruch plädiert. Das Urteil vom 26. September ist rechtskräftig. Wegen illegalen Waffenbesitzes ist der 35-Jährige in einem abgetrennten Verfahren zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die Polizei fand in seiner Wohnung eine Pistole. Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Einer „der größten Erfolge bei der Bekämpfung des internationalen Drogenschmuggels der letzten Jahre“, wie Zoll und Polizei im August 2011 vermeldeten, verkehrt sich mehr und mehr ins Gegenteil. Ein Grund ist die dubiose Rolle eines V-Mannes, Tarnname „Moharem“, der das Landeskriminalamt (LKA) gegen Geld mit Geschichten über den 51-jährigen Hauptangeklagten Namik A. versorgte; dieser war damals Betreiber des Ecktreffs im Kiez zwischen Kaiserdamm und Schloss Charlottenburg. Vor Gericht stoßen die Berichte von „Moharem“ über den angeblich international angelegten Drogenschmuggel auf große Skepsis. Die Verteidiger sagen, der V-Mann hätte die Männer erst zur Tat provoziert.

Der zuständige Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, der jüngst zum Sonderermittler in der Berliner NSU-Affäre ernannt wurde, wollte zum Verfahren gegen Namik A. und die anderen wegen des laufenden Prozesses keine Stellung nehmen. Zweifel an der Rechtmäßigkeit von „Moharems“ Handeln ließ er nicht erkennen. Die im Prozess anwesenden Staatsanwälte vertreten den Standpunkt, Namik A. hätte jederzeit aussteigen können.

„Moharem“ ging über gut eineinhalb Jahre ein und aus in dem Café von Namik A. Ein erster Hinweis eines anderes Informanten, Namik A. würde im großen Stil mit Heroin handeln, stellte sich als falsch heraus. Doch „Moharem“ spionierte weiter und bot Namik A. schließlich eine Möglichkeit an, Kokain in großen Mengen über den Hafen in Bremerhaven einzuschmuggeln. Der LKA-Informant vermittelte den Kontakt zu einem Hafenarbeiter, der in Wirklichkeit ein verdeckter Ermittler, also ein Staatsbeamter, war.

Namik A. sagte vor Gericht, er sei erst durch diese Offerte zum Drogenschmuggel verführt worden. Der Vorsitzende Richter hat eine Strafobergrenze von sechs Jahren in Aussicht gestellt. Das Gericht will am 24. Oktober die Beweisaufnahme schließen. Wiebke Ramm

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