Berlin : Freitags kommt die EU nach Berlin

Als Bürgerbeauftragte kümmert sich Claudia Keller um alle Fragen rund ums europäische Recht

Stefan Jacobs

Brüssel ist weit und die EU erst recht, heißt es immer wieder. An sechs Tagen in der Woche mag das sogar stimmen – aber freitags keinesfalls. Denn immer freitags kommt die EU zu den Menschen nach Berlin. Und zwar in Gestalt von Claudia Keller, der Bürgerbeauftragten der EU-Kommission für Deutschland.

Ein harter Job, nach dem Zustand des Beraterbüros zu urteilen: Auf den im oberen Regalfach stehenden Aktenordnern liegen weitere. Ein knappes Dutzend Papierstapel bedeckt den Schreibtisch, dazwischen stehen ein Glas Espressopulver, eine Packung Schwarzteebeutel und eine Flasche Vitamingetränk. Es ist später Freitagnachmittag, das Ende des wöchentlichen Sprechtages, zumindest offiziell. Claudia Keller wirkt müde, aber sehr konzentriert.

Ihr heutiges Tagesprogramm reichte von Führerscheintourismus über Hauswasserversorgung bis zur Ausbildungsanerkennung. Diese ließ sich relativ leicht klären: Ein Mediziner will in Irland arbeiten, aber dort wurden seine Facharztabschlüsse nicht akzeptiert. Also hat Claudia Keller die EU-Gesetzestexte gewälzt und festgestellt, dass der Mann einen Anspruch auf Anerkennung seiner Ausbildung hat. Das hat sie ihm geschrieben und ihm die zugehörigen Paragrafen als „Munition“ mitgeschickt. Wenn sie Glück hat, ist die Sache damit gelöst. Wenn sie noch größeres Glück hat, schreibt ihr der Betreffende das auch noch und bedankt sich für die Hilfe. Es kann aber auch sein, dass er in Irland auf Granit beißt. Wenn so etwas absehbar ist, schreibt sie die Stellungnahme gleich auf Englisch, damit der Betroffene etwas in der Hand hat. Notfalls rät sie, sein Recht einzuklagen.

Claudia Keller ist Anwältin und auf EU-Recht spezialisiert. Ende 2000 hat sie sich auf die ausgeschriebene Stelle als Bürgerberaterin beworben. An ein bis zwei weiteren Wochentagen arbeitet sie ab, was freitags in der Sprechstunde nicht geklärt werden konnte. Ihr Büro im Europäischen Haus Unter den Linden ist nur ein paar Schritte vom Brandenburger Tor entfernt, aber die meisten Kunden finden sie und ihren Service übers Internet. Die Zahl der Anfragen steigt, bis zu 300 sind es jeden Monat. Nachgelassen hat das Interesse aus den neuen – bisher beraterlosen – Mitgliedstaaten. Für die Information von deren Bürgern ist Claudia Keller gelegentlich eingesprungen.

Es waren viele einfache Fragen dabei und manche, für die Claudia Keller ohnehin die falsche Adresse ist. Alles rund um die Jobsuche beispielsweise überlässt sie dem Eures-Netzwerk der EU. Den Anrufer, der sich empörte, dass eine EU-Überweisung nach Spanien seit Jahren regelmäßig schief geht, hat sie an die Beschwerdestelle der Banco de España verwiesen.

Eine deutlich härtere Nuss war die Frage eines Gartenbesitzers, der mittels EU-Recht um den kommunalen Anschlusszwang ans öffentliche Wassernetz herumkommen wollte, weil er einen Brunnen auf seinem Grundstück nutzt. Also hat Claudia Keller alle EU-Gesetzesblätter, in denen es um Wasser geht, durchsucht – und festgestellt, dass keine Vorschrift auf den konkreten Fall passt. Ihr Fazit: Wenn die EU nichts dazu sagt, gilt das nationale, das deutsche Gesetz.

Es werden allerdings immer mehr Lebensbereiche, zu denen die EU etwas sagt. Theoretisch müssten die europäischen Richtlinien allesamt in nationales Recht umgesetzt werden, praktisch versäumen die Mitgliedstaaten oft die Fristen. Deutschland lässt das seit 2003 überfällige Antidiskriminierungsgesetz schleifen, anderswo hängen beispielsweise Haftungsregeln für Internet-Versandhändler seit Jahren in der Schwebe. „Hauptsache, man weiß, wo alles steht“, resümiert Claudia Keller. „Der Job macht mir nach wie vor Spaß.“

Eine feste Vertretung hat sie nicht. Wie geht das, bei einer Beauftragten für gut 80 Millionen Menschen? Ach, sagt sie, sie mache ja höchstens mal zwei Wochen Urlaub. Und E-Mails könne man auch von unterwegs bearbeiten. Interessante Frage, ob diese Art von Urlaub nach EU-Recht überhaupt Urlaub heißen darf.

Infos und Kontakt im Internet: www.eu-kommission.de

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