Fremdenfeindlichkeit : Rechte Schläger greifen Linkspartei-Politiker an

Der türkischstämmige Berliner Politiker Giyasettin Sayan (Linkspartei) ist Opfer eines fremden- feindlichen Überfalls geworden. Am Freitagabend beschimpten zwei Männer Sayan in Lichtenberg und schlugen ihn mit einer Flasche nieder.

Berlin - Nach Polizei-Angaben beschimpften die Männer den 56-Jährigen Parlamentarier zunächst als "Scheiß Ausländer, Scheiß Türke" und schlugen ihn dann mit einer Flasche nieder. Der migrationspolitische Sprecher der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus wurde mit einer Gehirnerschütterung und Prellungen in ein Lichtenberger Krankenhaus gebracht.

Polizeipräsident Dieter Glietsch setzte für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, eine Belohnung von 3000 Euro aus. Die Polizei geht von einem extremistischen Hintergrund aus. Der Staatsschutz hat den Fall übernommen und eine eigene Ermittlungsgruppe gebildet. Auf einer Pressekonferenz am Nachmittag mit Glietsch sollten weitere Details bekannt gegeben werden.

Unterdessen rief Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) am Samstag zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auf. "Wir dürfen der braunen Soße nie mehr eine Chance geben, das müssen sich die demokratischen Parteien versprechen", sagte Müntefering auf dem Landesparteitag der Berliner SPD. "Keiner soll Angst haben müssen, weil er anders ist als andere. Das muss klar sein in dieser Gesellschaft." Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte im RBB-Inforadio einen Aufstand der Anständigen gegen rechtsextreme Gewalt.

Empörte Reaktionen

Linkspartei-Fraktionschef Stefan Liebich äußerte sich bestürzt und sagte: "Ich bin entsetzt, dass so etwas in Berlin passieren kann." Er hoffe, dass die Polizei die Schläger schnell fasst. Liebich wertete den Überfall als nachträglichen Beweis für die These des früheren Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye, dass es für Ausländer lebensgefährliche Gegenden in Deutschland gäbe. Leider gelte dies auch für Berlin, sagte er der dpa.

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus reagierte mit Empörung. "Wir alle hoffen, dass Herr Sayan das Krankenhaus möglichst bald wieder verlassen kann", teilten Fraktionschef Nicolas Zimmer und Geschäftsführer Frank Henkel am Sonnabend mit.

Beim Aussteigen überfallen

Zu dem Überfall kam es laut Angaben, als Sayan nach einem Besuch bei Bekannten in der Weitlingstraße in sein Auto steigen wollte. Die Schläger konnten unerkannt entkommen. Von ihnen fehlt bisher jede Spur. Lichtenberg gilt als eine Hochburg der Berliner Neonazi-Szene.

Den Angaben zufolge sollen die Täter zwischen 20 und 25 Jahre alt, zwischen 1,80 bis 1,85 Meter groß und kräftig sein. Beide trugen dunkle Bekleidung. Die Polizei rief Zeugen des Vorfalls dazu auf, sich unter der Telefonnummer (030) 44664 952 120 zu melden.

Sayan lebt seit fast 30 Jahren in Berlin und ist deutscher Staatsbürger. Von 1982 bis 1995 war er Mitglied der Grünen. Seit Ende 1995 sitzt er für die Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus. Nach den Worten von Liebich wird Sayan, der von einer Pizzeria aus die Polizei alarmierte, vorerst noch im Krankenhaus bleiben. (tso/dpa)

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