Berlin : Friedensdemo mit der NPD? „Jetzt erst recht“

Veranstalter, Unterstützer und Politiker lassen sich vom Aufruf der Rechten nicht beeindrucken

Sabine Beikler,Annette Kö

Von Sabine Beikler

und Annette Kö gel

Nun erst recht: Auf diese Kurzformel lassen sich die Reaktionen von Friedensbewegten auf die unerwartete Teilnahme auch rechter Parteien und Personen an der Anti-Kriegs-Demo am Sonnabend bringen. Wie berichtet, haben auch die Bundes-NPD sowie die politisch umstrittenen Persönlichkeiten Jamal Karsli und Alfred Mechtersheimer zur Teilnahme an der Friedensdemo am europaweiten Aktionstag, dem 15. Februar, aufgerufen. Wie eine Umfrage bei den Veranstaltern und Unterstützern der Demo, bei Parteien und unter Berlinern ergab, will sich aber niemand von der unerwünschten Rückendeckung aus dem rechten Lager in seinem Engagement stoppen lassen.

SPD-Landeschef Peter Strieder beispielsweise hat zwar kein Verständnis dafür, dass etwa Jamal Karsli auf der Unterstützer-Liste stehet und die rechtsextreme NPD zur Veranstaltung aufruft. Dennoch nimmt er teil: Das eigentliche Anliegen dürfe nicht in den Hintergrund treten – nämlich für „das letzte bisschen Chance für Frieden“ wirklich alles zu mobilisieren.

Auch PDS-Landeschef Stefan Liebich plädiert ungeachtet der Aufrufe rechter Gruppen für eine Demo-Teilnahme. „Je mehr kommen, umso weniger fallen Rechte auf.“ Die Teilnahme rechter Parteien fördere indes nicht den „friedlichen Charakter“ der Demo, sagte Grünen-Landesvorsitzende Regina Michalik. Sie erwartet von den Veranstaltern, „deeskalierend“ einzuwirken.

Nach Informationen des Tagesspiegels soll der „arabische Block“ zwischen den Grünen und der SPD laufen, um Anfänge möglicher antiisraelischer oder antiamerikanischer Parolen im Keim zu ersticken. Kathrin Vogler vom Demo-Trägerkreis sagte, „Blockbildungen“ sowie Anzeichen für Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz würden von den Veranstaltern entschieden abgelehnt. Der eigene Ordnerdienst werde umgehend Transparente mit diskrimierenden Aufschriften entfernen. Außerdem arbeite man gut mit der Polizei zusammen. Vogler glaubt auch nicht, dass die Rechten in der großen Masse auffallen werden. Unterdessen kündigte der für das Bühnenprogramm zuständige Regisseur an, dass sich die Veranstalter auch bei der Kundgebung deutlich von rechten Unterstützern und Teilnehmern distanzieren werden.

„Was die NPD da macht, ist doch Bauernfängerei“, sagte gestern auch Michael Behrendt von der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär – auch sie gehört zum Unterstützerkreis. In der Vergangenheit sei es immer wieder vorgekommen, dass „Leute aus der nationalistischen Ecke versuchen, sich auch auf diese Weise zu positionieren“. Aber auch Behrendt meinte, „alle anderen müssen jetzt erst recht mitmachen“. Sicher werde es Diskussionen zwischen Rechten und Linken geben. Ausschreitungen? „Erwarte ich nicht. So etwas gehört einfach nicht zu einer Friedensdemo.“

Auch Monika Weber, Pfarrerin der Neukölner Martin-Luther-Kirchengemeinde, zeigte sich herausgefordert. „Das darf und wird uns nicht hindern, unsere Meinung zum Ausdruck zu bringen.“ Die Bevölkerung könne trotz der ungebetenen Rückendeckung aus der rechten Szene „genau einordnen, welche Überzeugung die Veranstalter vertreten“.

„Schön ist das nicht“, ärgerte sich gestern Volkmar Dirk, 32-jähriger Grafiker aus Schöneberg, „aber ich gehe trotzdem hin“. Und auch Anton, 18-jähriger Gymnasiast aus Kreuzberg, ist bei der Demo dabei. „Auf jeden Fall. Auch wenn ich glaube, dass das leider nicht mehr allzu viel bringen wird“.

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