Berlin: Friedensgespräch zum Ladenschluss

Der Streit um Ausnahmen vom Ladenschluss in Berlin soll beigelegt werden. Zu diesem Ergebnis führte nach Tagesspiegel-Informationen ein Treffen, zu dem Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) am Mittwoch eingeladen hatte. „Wir sind auf gutem Weg zu einer einvernehmlichen Lösung“, sagte eine Sprecherin der Senatorin. Bezirksvertreter hätten versprochen, sich an die „ursprüngliche Absprache“ über Sondergenehmigungen für den Spät- und Sonntagsverkauf zu halten. Für Januar ist ein Folgetreffen geplant.

An dem Gespräch beteiligt waren der Einzelhandelsverband, die Industrie- und Handelskammer, die Gewerkschaft Verdi und drei Bezirkspolitiker: Treptow-Köpenicks Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD), Mittes Wirtschaftsstadtrat Dirk Lamprecht (CDU) sowie der Wirtschaftsstadtrat von Lichtenberg, Andreas Prüfer (PDS). Für Senatorin Knake-Werner ging es darum, den „Wildwuchs“ in manchen Bezirken zu stoppen. Besonders Neukölln gewähre mehr Sonderöffnungen, als das Gesetz zulässt, meint sie. So sehen es auch die Gewerkschaft Verdi und der Einzelhandelsverband, der „Wettbewerbsverzerrungen“ kritisiert. Beide hatten den Senat sogar aufgefordert, den Bezirken die Zuständigkeit zu entziehen.

Jetzt gab Nils Busch-Petersen vom Einzelhandelsverband aber Entwarnung: „Wir wollen nur eine Vereinheitlichung, ohne die Zuständigkeit zu ändern.“ Alle Teilnehmer des Gesprächs seien sich „einig, dass Berlin die Stadt mit der liberalsten Handhabung des Ladenschlusses ist und bleibt“. Stadtrat Lamprecht sagte, dass „Wildwuchs nicht gewollt sein kann“. Sonst drohten Klagen konkurrierender Händler gegen die gesamte Berliner Genehmigungspraxis.

Die Bezirke können zu Straßenfesten pro Jahr und Standort einen Sonntagsverkauf und sechs Sonnabende mit Spätöffnungen genehmigen. Deshalb dürfen auch die Spandau Arcaden ihr einjähriges Bestehen lange feiern: Heute und am Freitag wird bis 22 Uhr verkauft und am Sonnabend sogar bis Mitternacht. Am Sonnabend, dem 9. November, öffnet das Center bis 20 Uhr. Auch der Senat erlaubt stadtweit jährlich vier verkaufsoffene Sonntage und sechs „lange Sonnabende“. Darauf beruhen die „7 Shopping-Weekends“, die am 8. November beginnen. Alle Geschäfte dürfen an den November-Sonnabenden bis 20 Uhr und an den Adventssamstagen bis 18 Uhr öffnen. Rund 3500 Händler wollen dies in unterschiedlichem Ausmaß nutzen. Die Stadtmarketing-Agentur Partner für Berlin bewirbt die Aktion bundesweit zusammen mit Kultur- und Sportveranstaltungen.