Berlin : Friedlicher Protest gegen NPD

Polizei: Hinweise auf Parteitagsort seit Freitag

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Polizei: Hinweise auf Parteitagsort seit Freitag Rund 700 Beamte waren am Sonntag wegen des NPD-Landesparteitages im Einsatz, aber sie hatten wenig zu tun: Die Gegendemonstration der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und der Gewerkschaft Verdi am Mandrellaplatz unweit der NPD-Bundeszentrale in Köpenick endete ohne Zwischenfälle. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) forderte vor den Demonstranten ein Verbot der NPD. Es sei für ihn schwer zu ertragen, dass deren „Treiben durch die Wahlkampfkostenerstattung mit öffentlichen Mitteln finanziert“ werde. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sah es als „Erfolg des Anti-NPD-Kampfes“ an, dass sich die Rechtsextremen verstecken müssten. Auch eine Protestaktion eines antifaschistischen Bündnisses verlief friedlich. Zu beiden Veranstaltungen kamen 400 Demonstranten, die auch eine Frage bewegte: Wieso hatte die Polizei den Treff der NPD nicht ermitteln können?

„Uns lagen seit Freitag Hinweise auf den Ort der Veranstaltung vor“, sagte gestern Polizeipräsident Dieter Glietsch. Man habe aber vor einer Veröffentlichung erst „die Zuverlässigkeit der Erkenntnisse“ überprüfen wollen. Das von der NPD ausgewählte Areal an der Mentelinstraße in Oberschöneweide – einer abgelegenen Kleingartenkolonie – sei einer der wahrscheinlichen Orte gewesen. Glietsch kündigte an, dass die Sicherheitsbehörden „auch künftig nicht alles, was sie in Erfahrung bringen, sofort an die Presse weitergeben können“.

Einsatzleiter Michael Knape ergänzte, eine Observation von NPD-Funktionären wäre ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte. „Wir können nicht einfach hinter Herrn Bräuninger herfahren.“ Dass die NPD diese Geheimhaltungstaktik pflege, habe sie gegenüber der Polizei mit dem Fiasko beim Bundesparteitag in Reinickendorf im November 2006 erklärt. Damals hatten Gegendemonstranten die NPD-Funktionäre beschimpft. mit ddp

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