Berlin: „Friedlicher Protest ist ein gutes Recht“ Körting warnt vor Kriminalisierung

Stimmt der Eindruck, dass vor dem G-8-Gipfel die Aggression auf beiden Seiten zunimmt, bei den G-8-Gegnern, aber auch beim Staat?

Das sehe ich nicht so. Es gibt eine große friedliche Bewegung, die sich kritisch mit der Globalisierung auseinandersetzt. Das ist ihr gutes Recht. Es gibt aber auch ganz kleine Gruppierungen, die beim Protest auf Straftaten setzen wollen. Gegen die muss man mit den Mitteln des Rechtsstaates vorgehen.

Besteht nicht die Gefahr, dass das polizeiliche Vorgehen auch die friedlichen Gruppen militanter machen könnte?

Den Eindruck habe ich bisher nicht. Bei der Demonstration am Mittwoch haben 3000 Menschen in einer emotionalisierten Phase demonstriert. Trotzdem ist die Veranstaltung von den Organisatoren ohne Ausschreitungen zu Ende gebracht worden. Da kann ich nur sagen: Respekt.

Wie groß ist denn die tatsächliche Gefahr von gewalttätigen Protesten?

Ich schätze die Gefahr eher als gering ein, auch wenn ich sie nicht kleinreden will. Was ich an Vorbereitungen gegen den G-8-Gipfel sehe, sind vor allem große Veranstaltungen friedlicher Art, von Demonstrationen bis zu Konzerten.

Sie haben vor einer Kriminalisierung der Anti-G-8-Bewegung gewarnt. Ist der Staat mit den Razzien zu weit gegangen?

Das kann ich nicht sagen, da ich nicht die Durchsuchungsbeschlüsse kenne, die am Mittwoch vollstreckt wurden. Das ist ein Verfahren, das der Generalbundesanwalt betreibt, und ich gehe davon aus, dass das ordnungsgemäß ist. Aber wir müssen uns hüten, den demokratischen Protest in eine Ecke mit einigen wenigen Straftätern zu stellen. Das wäre verheerend, weil es den demokratischen Protest kriminalisieren würde.

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