Friedrichshain : Autonome wollen Hubschrauber attackieren

Vor der angekündigten Räumung der Liebigstraße 14 in Friedrichshain herrscht aufgeheizte Stimmung: Die Polizei ist durch den Gewaltausbruch bei der Liebig-Demo gewarnt. 2000 Beamte sollen den Einsatz sichern.

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Innensenator Körting hält die Räumung der Liebigstraße 14 für unvermeidlich.
Innensenator Körting hält die Räumung der Liebigstraße 14 für unvermeidlich.Foto: dpa

Vor der Räumung der Liebigstraße 14 kommt die Polizei nicht zur Ruhe: Nach der gewalttätigen Demonstration am Samstag besetzten Aktivisten am späten Sonntagabend ein leer stehendes Haus in der Neuen Bahnhofstraße in Friedrichshain. Nach zwei Stunden drangen Polizisten ein, begleiteten zwölf Besetzer ins Freie und erteilten ihnen Platzverweise. Ein Mann wurde wegen Widerstandes festgenommen. Nach Angaben der Besetzer steht das Haus seit Jahren leer. Außerdem warfen Autonome in der Nacht zu Montag in verschiedenen Bezirken Scheiben von Immobilienfirmen, Banken und Behörden ein, warfen Farbeier und schmierten Parolen. Laut RBB-„Abendschau“ wurde der Wachmann einer Immobilienfirma am Legiendamm krankenhausreif geschlagen. Am Montagabend fand in Charlottenburg eine Demonstration gegen die Räumung statt. Die gewünschte Route über den Kurfürstendamm hatte die Polizei aus Sicherheitsgründen verboten. Stattdessen zogen etwa 200 Autonome bis zum Rathaus Kreuzberg. Dort endete die von starken Polizeikräften begleitete Kundgebung.

Nach dem Gewaltausbruch bei der großen Liebig-Demo in Friedrichshain ist die Polizei gewarnt. Am Montag riefen Aktivisten im Internet dazu auf, Laserpointer auch auf die Piloten der Polizeihubschrauber zu richten. Dies gilt strafrechtlich als gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr und kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Der bei der Demo am Sonnabend erstmals auf Polizisten gerichtete Laserstrahler konnte bislang nicht beschlagnahmt werden.

Da die Szene europaweit mobilisiert, rechnet die Polizei mit zahlreichen Sympathisanten aus anderen Bundesländern und dem Ausland. Mittlerweile hat es in mehreren Städten Solidaritätsaktionen gegeben, überwiegend Farbschmierereien.

Intensiv wird im Präsidium der Einsatz am Mittwoch beraten. Unwägbar ist, wie gewalttätig die Szene vormittags versuchen wird, die Räumung zu stören. Liebig- und Rigaer Straße dürften frühzeitig gesperrt werden, danach werden Spezialeinheiten der Polizei die Dächer sichern, um zu verhindern, dass Beamte mit Steinen beworfen werden. Die linke Szene hat „stadtweite Aktionen“ angekündigt.

Fest steht, dass der Stabsleiter der Direktion 5, Detlef Brenner, den Einsatz der etwa 2000 Beamten leiten wird. Bekanntlich hatten die Bewohner des in der Szene als „Liebig 14“ oder „L 14“ bekannten Hauses vor eineinhalb Jahren den letzten Prozess um die Gültigkeit ihrer Mietverträge verloren. Vor drei Wochen wurde ihnen der Räumungstermin mitgeteilt. Der Gerichtsvollzieher bestätigte gestern, dass das Haus am Mittwoch um 8 Uhr früh geräumt wird: „Das wird nicht verschoben, wieso auch?“ Unbekannte hatten in der Nacht zu Freitag das Büro des Gerichtsvollziehers in Lichtenberg attackiert, mit Pflastersteinen zerstörten sie sechs Scheiben und schmierten „L 14 verteidigen“ an die Wand. Der Gerichtsvollzieher sprach von einer „emotional aufgeheizten Situation“, mit der er aber umgehen könne. Unter Polizeischutz stehe er bisher nicht. Gerichtsvollzieher bekommen vom Gericht bestimmte Straßenzüge zugeteilt.

Am heutigen Dienstag wollen die Bewohner der Liebig 14 in einer Pressekonferenz ihre Sicht der Dinge darlegen. Am Wochenende hatten sie mitgeteilt, dass „die in den Räumungstiteln genannten Personen schon seit vielen Jahren nicht mehr im Haus leben“ und die Räumung deshalb „illegal“ sei. Juristisch sei das aber belanglos, hieß es bei Experten.

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