Friedrichshain-Kreuzberg : Für Franz Schulz wird es eng

Ob Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) am 30. November erneut in sein Amt in Friedrichshain-Kreuzberg gewählt werden kann, steht im Moment in den Sternen.

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Die Wahl von Franz Schulz zum Rathauschef ist noch keineswegs sicher.
Die Wahl von Franz Schulz zum Rathauschef ist noch keineswegs sicher.Foto: Kai-Uwe Heinrich

In Friedrichshain-Kreuzberg geht es bei der Konstituierung des neuen Bezirksamts recht turbulent zu. SPD und Linke haben sich über den Zuschnitt ihrer Ressorts zerstritten, Linke und Piraten ringen um eine „privilegierte Partnerschaft“ mit Finanzausgleich, und die Grünen wollen ihre Stadtratsposten innerparteilich ausschreiben. Das haben die Grünen-Frauen durchgesetzt. Ob Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) am 30. November erneut in sein Amt gewählt werden kann, steht in den Sternen.

Zu allem Überfluss lassen die Piraten gerade prüfen, ob sie mit einem Trick doch noch einen Stadtrat stellen können. Dazu müsste die Verteilung der BVV-Mandate verändert werden, vom üblichen d’Hondt-Verfahren auf das Hare-Niemeyer-Verfahren. Das Rechtsamt prüft derzeit, ob der Bezirk vom d’Hondt-Verfahren abweichen darf. Am Mittwoch soll sich der Geschäftsführungsausschuss mit der Frage beschäftigen. Die Piraten argumentieren damit, dass die Grünen mit 22 Sitzen nur eine einfache Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung haben, im Bezirksamt mit drei Posten aber eine absolute. Nach Hare-Niemeyer müssten die Grünen einen Stadtrat an die Piraten abtreten. Franz Schulz lehnt das ab: Mit Hare-Niemeyer würden sich die ungerechten Gewichtungen noch vergrößern.

Die Piraten hatten nach der Wahl wegen ihrer knappen Kandidatenliste auf vier Sitze in der BVV verzichten müssen, dadurch verloren sie auch den Anspruch auf einen Stadtrat. Davon profitierte die Linke. Zum Ausgleich haben die Sozialisten den Piraten nun eine „privilegierte Partnerschaft“ angeboten. Linken-Stadtrat Knut Mildner-Spindler will Anträge der Piraten „gleichberechtigt“ behandeln und „sämtliche Informationen“ aus dem Bezirksamt weiterleiten. Doch die Piraten fordern auch einen finanziellen Ausgleich. Mildner-Spindler soll den Betrag, den er von seinem Gehalt an die Linke-BVV-Fraktion abgibt, künftig zur Hälfte den Piraten spenden. Dagegen wehrt sich die Linksfraktion.

Die SPD – immerhin mit 13 Mandaten zweitstärkste Kraft in der BVV – sieht sich von Grünen und Linken an den Rand gedrängt. Die Sozialdemokraten pochen auf das Ressort Wirtschaftsförderung, das gleichzeitig von den Linken beansprucht wird. „Das Ressort ist nicht verhandelbar“, sagt SPD-Fraktionschef Andy Hehmke. Wenn sich die Streithähne nicht einigen, müssen die Grünen ein Machtwort sprechen. Dass einige SPD-Abgeordnete mit dem Gedanken spielen, zu den Piraten zu wechseln, um die Machtverhältnisse zu kippen, will Hehmke nicht ausschließen. Franz Schulz strebt unterdessen an, von allen Parteien, auch der CDU, zum Bürgermeister gewählt zu werden. Also 100 Prozent der Stimmen? Schulz sieht das so: „Ich bin ein sehr harmonischer Mensch.“

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