Berlin: Friedrichshain-Kreuzberg: Gespenst der SED geht noch immer um

Im künftigen Großbezirk herrscht Aufbruchstimmung. "Ein "historischer Tag", verkündete PDS-Bezirksvorsitzende Martina Michels. Gemeinsam mit Kurt-Dietmar Lingemann (Bündnis 90 / Grüne) und Stefan Zackenfels (SPD) hat sie am Dienstag die "gemeinsame Erklärung zur Bezirksamtsbildung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg" unterzeichnet. Alle Beteiligten betonen, dass es sich dabei nicht um eine Koalitionsvereinbarung handelt - Koalitionen sind auf Bezirksebene ohnehin nicht vorgesehen. "Es wird keinen Fraktionszwang geben", sagt Lingemann "eine Bezirksverordnetenversammlung ist kein Parlament." Abstimmungen erfolgten auch nach der Fusion sachbezogen.

Im Großbezirk stellt die PDS mit 19 Verordneten die stärkste Fraktion. Die CDU hat 17, SPD und Grüne je 16 und die KPD/RZ einen Verordneten. Wie berichtet, bilden die drei Parteien links der CDU im künftigen Ost-West-City-Bezirk eine Zählgemeinschaft zur Wahl der Bürgermeisterin Bärbel Grygier (parteilos, für PDS). Darüber hinaus wird mit dem linken Bündnis - einem Novum - eine ressortübergreifende Zusammenarbeit angestrebt.

Der Unterzeichnung des Papiers gingen monatelange Diskussionen voraus. Besonders die Vertreter von SPD und Grünen heben hervor, dass es "keine leichte Entscheidung" gewesen sei. Gerade für die Grünen, die zurzeit den Bürgermeister in Kreuzberg stellen. "In der SPD war es sehr schwierig, die PDS, in der viele die SED-Nachfolger sehen, als Partei zu respektieren", räumt Zackenfels ein - und beweist durch den Versprecher "SED-Bürgermeisterin" selbst, wie sehr die SED noch in den Köpfen der Sozialdemokraten herum spukt. Im Verlauf der Diskussion habe sich jedoch herausgestellt, wie überraschend viele und große Überschneidungen es inhaltlich zwischen SPD und PDS gebe.

"Friedrichshain-Kreuzberg hat viele Probleme, aber auch enorme Potenziale", sagt Michels. Die Vielfalt alternativer Lebensformen und das Multikulturelle dieses Innenstadtbezirks biete große Chancen für eine bürgernahe Politik. Außerdem werde der Großbezirk "renitent" gegenüber der Landespolitik sein.

Lingemann ist vorsichtiger: "Zunächst wird die Fusion Nachteile für die Bürger bringen." Eine Revolution haben die Bewohner von Friedrichshain und Kreuzberg am 1. Januar 2001 keinesfalls zu erwarten. Michels: "Die Sonne wird wie immer im Osten auf- und im Westen untergehen."

kört