Friedrichshain-Kreuzberg: Monika Herrmann über ein Bürgeramt ohne Bewerber

Kreuzberg-Friedrichshains Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) ist weiter unzufrieden mit der Arbeit der Polizei an den bezirklichen Brennpunkten. „Ich erwarte ein Sicherheitskonzept, das mit den Interessen der Bevölkerung verträglich ist“, sagte sie am Dienstag im Rahmen eines Bezirksbesuchs des Senats.

Die Sorge der Menschen um ihre Sicherheit nehme zu, und mit „Ab-und-zu-Razzias“ lasse sich das Problem nicht lösen. Ihre Kritik fand an diesem Tag allerdings kein geeignetes Ziel, denn Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte an der Sitzung im BVV-Saal des Kreuzberger Rathauses nicht teilgenommen.

Turnallen sind "Not-Not-Not-Unterkunft"

„Auf sehr gutem Weg“ sei man hingegen bei der Suche nach Konzepten und Lösungen für einen stadtverträglichen Tourismus, die nicht nur für Kreuzberg-Friedrichshain, sondern für die ganze Stadt notwendig seien.

Zum Flüchtlingsthema sagte Bürgermeisterin Monika Herrmann, sie halte die Turnhallen zwar für eine „Not-Not-Not-Unterkunft“, aber immer noch für besser als ein Leben unter freiem Himmel. „Alles, was Obdachlosigkeit bei geflüchteten Menschen verhindert, ist bei uns akzeptiert, aber nur vorübergehend“.

In Bürgerämtern fehlen Bewerbungen

Im Vergleich zu anderen Bezirken habe Kreuzberg-Friedrichshain aber weniger geeignete Hallen, da die vorhandenen zum großen Teil direkt zum Schulgelände gehörten. Man verweigere sich aber nicht einer solidarischen, gesamtstädtischen Lösung, sagte Bezirksbürgermeisterin.

Zum Thema Wohnungsbau sagte Monika Herrmann, es gebe einen „Spannungsbogen“ zwischen dem Bedarf an neuen Wohnungen und der ohnehin schon dichten Besiedlung. Die Aufstockung des Personals auf den Bürgerämtern scheitere weniger daran, dass Stellen nicht besetzt werden dürften, sondern am Fehlen von Bewerbern: „Der öffentliche Dienst ist nicht mehr konkurrenzfähig, was etwa die Gehälter angehe.

Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hatte die Themen eingangs kurz zusammengefasst. Man habe die aktuellen Fragen erörtert. Dazu gehörten auch das bezirkliche Vorkaufsrecht für Wohnbauten und die Beschleunigung der Einstellungsprozeduren für Mitarbeiter.