Friedrichshain-Kreuzberg : SPD-Bezirkspolitiker für Spreeufer-Initiative

Ein Umdenken scheint erforderlich. Die Bebauungspläne sind nicht mehr zeitgemäß, meint Kommunalpolitiker Volker Härtig. Zudem sollte der Senat mehr Verantwortung übernehmen.

Für die Bürgerinitiative "Mediaspree versenken" gibt es jetzt auch Unterstützung aus der SPD. Volker Härtig, Mitglied im SPD Kreisvorstand Friedrichshain-Kreuzberg, sagte am Freitag dem RBB-Sender Radioeins, er werde beim "Mediaspree"- Bürgerentscheid am Sonntag für das Anliegen der Bürgerinitiative abstimmen.

Auch wenn er nicht mit allen Punkten übereinstimme - wie beim geforderten Abstand von 50 Metern zwischen Bebauung und Spree -, sei es wichtig, den Bürgerentscheid zu unterstützen. So entstehe Druck und es könnten neue Planungen formuliert werden, die in Richtung weniger Büro und mehr Wohnungen und Freiraum gehen müssten. "Wichtig ist, den erforderlichen politischen Druck zu schaffen", und das sei der Bürgerinitiative gelungen.

Planungen nicht mehr zeitgemäß

Alle im Bezirk - auch die SPD, und auch auf Landesebene - hätten viele Jahre zu unkritisch der Entwicklung zugesehen, die auch aus dem Ruder gelaufen sei, sagte Härtig. Die Planungen seien einfach nicht mehr zeitgemäß. Es werde auf absehbare Zeit nicht möglich sein, links und rechts der Spree über eine Million Quadratmeter Büroflächen zu errichten.

Nach Auffassung von Härting ist jetzt der Senat gefordert. Er fügte hinzu: "Was jetzt ganz wichtig ist, dass der Senat sich mehr einbringt. Deswegen muss man ja nicht gleich die Planungen übernehmen. Der Bezirk alleine ist damit überfordert". (ml/ddp)

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