Friedrichstraße: Spreedreieck-Affäre: Investor sieht sich als Retter

Einen „Super-GAU“ mit Schadensersatzforderungen von weit mehr als 25 Millionen Euro will der Hamburger Investor Harm Müller-Spreer dem Land bei dem für Berlin desaströsen Geschäft mit dem Verkauf landeseigener Grundstücke am Spree-Dreieck erspart haben. Dies sagte der Unternehmer am Freitag von dem Untersuchungsausschuss über einen Deal, der dem Land Berlin keine Einnahmen, sondern einen Schaden eintrug, laut Rechnungshof rund 8,9 Millionen Euro. Eigentlich schuld am finanziellen Debakel ist nach Überzeugung Müller-Spreers aber die Bahn.

Was war geschehen? Das Land hatte Harm Müller-Spreer im Jahr 2000 Baugrundstücke am Bahnhof Friedrichstraße verkauft. Durch dieses Geschäft löste das Land die Ansprüche der Max-Reinhardt-Erben auf die Restitution des Deutschen Theaters ab. Die hatte sich der Investor gesichert. Bei dem Grundstücksdeal übersahen die Beamten jedoch, dass die Bahn Eigentümerin kleinerer Teilflächen war und dass drei Tunnel für Bahntrassen und Fußgänger den Bau blockieren könnten.

Müller-Spreer zufolge war die Bahn dadurch in einer „Position der Stärke“, die sie schamlos ausgenutzt habe. „Angsthasen“ nannte Müller-Spreer dagegen die bei der Bahn zuständigen Planer für die Tunnel-Überbauung. Auch seien immer wieder „neue Leute zuständig geworden“. Zwar sind die strittigen Grundstücksfragen inzwischen geklärt. Doch erst heute, zehn Jahre nach Abschluss des Kaufvertrags, steht das Gebäude vor der Fertigstellung.

Eine Position der Stärke hatte in den vergangenen zehn Jahren auch Müller-Spreer. Einen „exorbitanten Schadensersatz“ hätte er beanspruchen können, wenn er beim Land sein Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrags durchgesetzt hätte. Der damalige Finanzsenator Peter Kurth (CDU) habe ihm vertraglich zugesichert, dass das Bauland „frei von Nutzungsrechten und tatsächlicher Benutzung übertragen wird“. Das alles konnte das Land erst Jahre nach Abschluss des Vertrags gewährleisten – und gab Müller-Spreer zum Ausgleich für den Ärger 5500 Quadratmeter Nutzfläche zusätzlich und erließ ihm 8,7 Millionen Euro vom Kaufpreis.

Warum der schwarz-rote Senat überhaupt ein so riskantes Geschäft abschloss, will der Ausschuss klären. SPD und Linke sahen sich nach dem Auftritt des Investors bestärkt: Der spätere rot-rote Senat habe den „grob mangelhaften Kaufvertrag“ von CDU-Mann Kurth „geheilt“. Das Krisenmanagement von Rot-Rot war nach früheren Zeugenanhörungen wegen der Zugeständnisse für Müller-Spreer stark kritisiert worden.

CDU-Haushaltsexperte Florian Graf widersprach Müller-Spreers Darstellung: „Eine Zeugin der Bahn hat der Ausschuss als sehr kompromissbereit in der Frage erlebt, wie man den misslichen Vertrag schon im Jahr 2002 heilen konnte“. Doch das Land habe die Gespräche mit der Bahn ohne erkennbaren Grund abgebrochen. So sei möglicherweise eine Verringerung des Schadens verhindert worden. Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser sagte: „Der Senat hätte vor Vertragsabschluss eine Baugenehmigung für das Grundstück erteilen müssen.“ Dass dies nicht geschah, sei eine „falsche Grundsatzentscheidung“ gewesen.