Berlin : Frisch entstaubt

Zwischen High-Tech und Akten: Berlins Justiz befindet sich im Umbruch Die Reform verändert den gesamten Apparat – und läuft ohne große Proteste ab

Katja Füchsel

Die Anwälte kennen das Spiel, sie nennen es Schnitzeljagd. „Die Geschäftsstelle ist nicht besetzt. Bitte gehen Sie in Zimmer …“, steht, wenn es auf der Suche nach der Akte mal wieder schlecht läuft, auf dem Zettel an der Tür. Dann geht es im Kriminalgericht Moabit über Treppen und dunkle Gänge, von Zettel zu Zettel, bis die Verteidiger an eine Stelle kommen, wo der Betrieb nicht durch Schwangerschaft oder Krankheit zum Erliegen gekommen ist. Die Akte zum Fall X? Ist gerade unterwegs, lautet die Antwort allzu oft. Die liegt dann beim Richter, beim Staatsanwalt, der Polizei oder befindet sich irgendwo zwischendrin auf dem Aktenwägelchen. Immerhin: Statt in ihrem Karteikasten schauen die Mitarbeiter jetzt im Computer nach. „Ansonsten hat sich für uns in Moabit noch nicht viel geändert“, sagt Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg.

Noch. Denn die Chancen stehen gut, dass das alte Leid mit der Akte bald ein Ende haben wird (siehe Interview). Die Berliner Justiz befindet im Umbruch, und die Reform zwingt Justitia gerade in einen Spagat zwischen Moderne und 100 Jahre alter Tradition. Hinter den Kulissen wird derzeit an fast allen Stellen modernisiert, frisch geordnet, neu geschaffen. „Das ist der größte stille Umbruch der letzten 50 Jahre“, sagt Justizsenatorin Karin Schubert (SPD). Dass die Reform bislang ohne große Proteste und Streiks abgewickelt wurde, sei einer Strategie zu verdanken: „Wir haben von Anfang an alle mit ins Boot genommen.“

Um die wichtigsten Neuerungen aufzuzählen: Die zwölf Amtsgerichte haben einen eigenen Präsidenten und wie auch die drei Staatsanwaltschaften einen eigenen Haushalt bekommen. Das Justizprüfungsamt, das Oberwaltungs- und Landessozialgericht hat man mit Brandenburg bereits fusioniert, zwei weitere Gerichte sollen 2007 folgen. Die Ankläger und Richter sind jetzt komplett mit Computern ausgestattet, außerdem wurden Serviceeinheiten, Projektteams und flache Hierarchien eingeführt. Gleichzeitig macht die Justiz gerade einen Generationswechsel durch, eine deutlich jüngere Riege hat die Führung in der Staatsanwaltschaft und den Gerichten übernommen. Dass sich neue Ideen schonend auf den Berliner Haushalt auswirken können, hat sich am Verwaltungsgericht gezeigt, wo im letzten Jahr eine eigene Kammer für Flüchtlinge eingerichtet wurde. Schubert: „Dadurch wurde die Dauer der Asylverfahren um mehr als zwei Jahre verkürzt.“

Gespart hat die Justiz auch beim Personal, vor allem in den Gefängnissen: Kamen 2003 auf 100 Häftlinge noch 58 Mitarbeiter des Justizvollzugs, sind es jetzt nur noch 54,4. Was die ohnehin miese Stimmung in den Gefängnissen nicht gehoben haben dürfte. Für die Zustände in den rappelvollen Anstalten haben die obersten Gerichte bereits deutliche Worte gefunden: menschenunwürdig, rechts- und verfassungswidrig. Wegen Überbelegung mussten in den vergangenen Jahren immer wieder hunderte Häftlinge entlassen werden.

Es musste etwas passieren, das hat schließlich auch Finanzsenator Sarrazin eingesehen: Ende 2007 will Berlin mit dem Bau der neuen Haftanstalt in Großbeeren beginnen. Für schätzungsweise 87 Millionen Euro sollen im Süden der Stadt 650 Haftplätze entstehen. Bis dahin wird sich Schubert weiterhin mit Flickwerk zufrieden geben müssen: 120 neue Plätze entstehen durch kleinere Bauprojekte in Charlottenburg, 80 in Düppel, 60 in Tegel … Politik der kleinen Schritte eben. Das neue Gefängnis wird frühestens 2010 in Betrieb gehen.

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