Berlin : Frohe Weihnachten: Berlin schenkt Eichel 150 Millionen Euro

Senat verzichtet auf Zuschüsse für Verkehrsprojekte und gibt zu: „Wir haben Probleme bei der Planung“

Klaus Kurpjuweit

Das arme Berlin verzichtet in diesem Jahr auf rund 150 Millionen Euro aus der Bundeskasse, mit denen Verkehrsprojekte finanziert werden könnten. Diese Summe hat zumindest der Bauindustrieverband angegeben. Senatsplaner Friedemann Kunst hält die Summe für zu hoch, bestätigte aber, dass allein im Fernstraßenbau rund 20 Prozent der Bundesmittel nicht ausgeschöpft worden seien – wegen „Problemen bei der Planung“.

Zuwendungen vom Bund gibt es bis auf wenige Ausnahmen nur für Neubauten. Und diese hat der Senat wegen der Haushaltskrise zum größten Teil gestrichen oder zumindest auf den St. Nimmerleinstag verschoben. In der Stadtentwicklungsverwaltung hofft man, dass man Zuschüsse in Zukunft auch für Instandhaltungen nutzen darf. Hier gibt es immensen Bedarf.

Zuschüsse verfallen etwa, weil der Senat beim Ausbau des Straßenbahn-Netzes bremst. Wie berichtet ist nach Informationen des Tagesspiegels beschlossen, auf das Legen von Gleisen auf der Bernauer Straße Richtung Nordbahnhof und auf der Leipziger Straße Richtung Kulturforum in den nächsten Jahren zu verzichten. Die Straßenbahn-Verlängerung in Adlershof ist zwar genehmigt, wird aber auch nicht gebaut. Auch der Neubau von Straßen, der ebenfalls gefördert würde, ist auf Sparflamme zurückgefahren. Das Geld fließt in den Ausbau des Tiergarten-Tunnels der B 96. Allerdings konnte es in diesem Jahr auch nicht ausgegeben werden. Und die so genannte tangentiale Verbindung Ost mit dem Neubau der Spreebrücke in Köpenick ist zum größten Teil aus EU-Mitteln finanziert worden. Dabei hat der Senat nach Angaben des Hauptgeschäftsführers des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, Axel Wunschel, auch nicht alles mögliche Geld aus Brüssel abgefordert. Ende des Jahres verfielen endgültig Mittel, die seit 1999 für Berlin vorgehalten worden seien.

Neben den 150 Millionen Euro, die Berlin 2002 nicht abruft, muss es möglicherweise 130 Millionen Euro an den Bund zurück zahlen. Denn überwiegend mit Zuschüssen des Bundes sollte der Bau der U-Bahn-Linie U5 vom Alexanderplatz zum Lehrter Bahnhof finanziert werden. Berlin hätte für das 650 Millionen-Euro-Projekt noch rund 50 Millionen Euro aus der eigenen Kasse aufbringen müssen. Da der Senat beschlossen hat, die U5 nicht zu bauen, muss er die vom Bund vorgestreckten130 Millionen Euro zurückzahlen.

Vor der heutigen Fachtagung „Verkehrsdrehscheibe Berlin-Brandenburg – Utopie oder reale Chance?“ forderten Wirtschaftsvertreter gestern, die Verkehrsinfrastruktur weiter auszubauen. Dazu gehöre der Weiterbau der Autobahn A100 bis zur Landsberger Allee, der vierspurige Ausbau der Bundesstraßen B96 und B101 auf Berliner Gebiet, der Ausbau der Wasserstraßen und der Weiterbau der U5. Bei den meisten dieser Projekte übernehme der Bund die Hauptfinanzierung, sagte Wunschel. Berlin müsse meist nur den Planungsanteil aufbringen und einen geringen Teil der Baukosten mitfinanzieren. Dazu fehle meist nicht das Geld, sondern häufig der politische Wille.

Der Flughafen-Ausbau in Schönefeld müsse ebenfalls zügig umgesetzt werden. Hier sei allerdings auch der Bund in der Pflicht, sagte der Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, Christian Amsinck. In keinem anderen Land Europas werde der Flughafen der Hauptstadt von der Regierung so stiefmütterlich behandelt wie in Deutschland.

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