Frohnau: Bockige Bürger

Der Streit um das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz weitet sich aus. In Frohnau laufen Anwohner Sturm gegen den vom Bezirksamt Reinickendorf geplanten Ausbau der Alemannenstraße. Sie sollen mit bis zu 30 000 Euro zur Kasse gebeten werden und befürchten zudem, vor ihren Haustüren entstehe eine Rennstrecke für Lastwagen.

Eine Bürgerversammlung und das den Anwohnern auf der jüngsten Sitzung des Bauausschusses eingeräumte Rederecht konnten die Gemüter nicht beruhigen. Die Betroffenen argumentieren, zwischen Maximiliankorso und Stolzingstraße seien Bürgersteige wie Entwässerung bereits vorhanden und die Fahrbahn befinde sich in einem ausreichend guten Zustand. Auch der Neubau einer Entwässerung zwischen Stolzing- und Neubrücker Straße sei überflüssig, da das von Gartenarchitekt Ludwig Lesser für die Gartenstadt entwickelte Abflusssystem mit seinen 22 Teichen seit fast 100 Jahren problemlos funktioniere. Die Anlieger Olaf und Christa Duus sprechen von „Edelsanierung“.

Drei Gutachten hätten übereinstimmend bestätigt, dass es nicht mehr wirtschaftlich sei, die vor 60 bis 80 Jahren gebauten Straßenabschnitte nur ständig mit einer neuen Teerschicht zu versehen, sagt Baustadtrat Martin Lambert (CDU). Es bestehe grundlegender Sanierungsbedarf. Kopien der entsprechenden Gutachten seien nach rechtlicher Klärung inzwischen den Betroffenen übergeben worden. Bei der Alemannenstraße handele es sich um keine Anlieger-, sondern eine Haupterschließungsstraße. Ein Ausbau als Durchgangsstraße mit Verlängerung durch die Stolper Heide bis zur Autobahn sei dagegen „in den nächsten 50 Jahren nicht vorgesehen“. Das Lessersche Abwassersystem sei nicht mehr ausreichend, weil das Gefälle der Straße nicht mehr den Vorschriften genüge. Außerdem seien im Laufe der Jahrzehnte viel mehr Flächen versiegelt worden und selbst dort, wo die Gehsteige noch nicht gepflastert sind, habe sich der Sandboden so verdichtet, dass das Wasser nicht mehr ausreichend versickern kann.

Lambert verweist darauf, das Reinickendorfer Bezirksamt habe sich vergeblich gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz ausgesprochen. Jetzt habe man rechtlich „keinen Ermessensspielraum“. Da der Anteil von der jeweiligen Grundstücksgröße abhänge, seien die 30 000 Euro allerdings ein Einzelfall, die Mehrzahl der 65 Anlieger müsse weniger zahlen, zum Teil unter 3000 Euro.

Weil man sich jetzt bei den Bürgersteigen auf eine Mindestbreite beschränkt und auf die Erneuerung intakter Gehsteigabschnitte und Auffahrten verzichtet, sollen die Baukosten laut Lambert um rund 130 000 Euro gesenkt werden. Für Torsten Hauschild von der Grünen-Fraktion stellt sich dennoch die Frage, ob hier die preisgünstigste Sanierungsmöglichkeit gewählt wurde. In der nächsten Sitzung der Bezirksverordneten im Januar bringt er eine Große Anfrage dazu ein. Noch ist das letzte Wort zum Ausbau der Alemannenstraße nicht gesprochen. Rainer W. During

Rainer W. DuringD