Berlin : Früh und spät wird es in Berlin lauter

Senat lockert den Lärmschutz: Ruhezeiten nur noch zwischen 22 und 6 Uhr

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Kreischende Baumaschinen, laut rumpelnde Müllwagen oder lautes LkwEntladen dürfen die Berliner bald früher aus dem Schlaf reißen. Der Senat will die täglichen Ruhezeiten mit niedrigen Lärmhöchstwerten zwischen sechs und sieben Uhr morgens abschaffen. Anwohner müssen künftig auch Baulärm bis 22 Uhr statt wie bisher bis 20 Uhr ertragen. Das gilt auch am Sonnabend, der laut Senatsverwaltung in Bezug auf Lärmschutz als Werktag gilt. Durchgehende Ruhezeiten sind nur an Sonn- und Feiertagen gültig.

In Wohngebieten mit Kleingewerbe darf es tagsüber nicht lauter als 55 Dezibel, nachts nicht lauter als 40 Dezibel werden. Die Grenzwerte in reinen Wohngebieten liegen tagsüber bei 50, nachts bei 35 Dezibel. Für Misch- und Gewerbegebiete gelten eigene Auflagen. Der Senat will mit der Neuregelung den Lärmschutz EU- und Bundesregelungen anpassen. Obwohl nach den Brandenburg-Wahlen eine absehbare Länderfusion erneut hinterfragt wird, begründet der Senat die Gesetzesänderung mit der „angestrebten Fusion“ und einer „Angleichung an die Brandenburger Rechtslage“. Die Berliner Lärmverordnung soll durch ein Landesimmissionsschutzgesetz ersetzt werden, das im Frühjahr 2005 in Kraft treten soll – die Zustimmung des Parlaments vorausgesetzt. „Die nächtlichen Ruhezeiten zwischen 22 und 6 Uhr sind weiterhin gültig“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Von den bisherigen Ruhezeiten-Regelung habe es jährlich fast 500 Ausnahmen gegeben. Junge- Reyer erwartet deshalb kaum Mehrbelastungen für Anwohner. Durch die Änderung der Ruhezeiten werden Ausnahmegenehmigungen nicht mehr erforderlich.Für die Benutzung von Rasenmähern, Laubsaugern oder Häckslern gelten weiter besondere Regeln. sib

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