Berlin: Frühere Bürgermeisterin Wanjura erhält 20 000 Euro Anwaltskosten zurück

Die frühere Reinickendorfer Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) bekommt vom Land Berlin 20 000 Euro als Zuschuss zu ihren Anwaltskosten. Diesen Vergleich schlossen die Beteiligten am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht. Damit kann die 67-Jährige nun auch die letzte Gerichtsakte zuklappen. Wanjura war selbst zur Verhandlung erschienen und zeigte sich erleichtert. Unter Tränen sagte sie, sie habe nie etwas für sich selbst genommen, immer nur für den Bezirk und das Land gearbeitet. Das hatten die Gerichte bestätigt.

Gegen Wanjura war 2007 und 2008 wegen Verstößen gegen die Landeshaushaltsordnung ermittelt worden; mangels hinreichenden Tatverdachts war das Verfahren eingestellt worden. Auch ein Disziplinarverfahren endete mit einem Erfolg für Wanjura. In den Verfahren entstanden der ausgebildete Krankenschwester Kosten von rund 120 000 Euro.

Dass Wanjura davon nun einen Teil erstattet bekommt, verdankt sie indirekt der Tempodrom-Affäre von 2004, in deren Verlauf gegen die früheren SPD-Senatoren Peter Strieder und Thilo Sarrazin wegen Untreue ermittelt wurde. Damals hatte das Land den Beschuldigten Verteidigerkosten erstattet. Daran orientierte sich das Gericht am Mittwoch aus Gründen der Gleichbehandlung. So kam es zum Vergleich. fk