Berlin: Früherer FDP-Chef Martin Matz tritt zur SPD über Er wird Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion Liberale fordern ihn auf, sein Mandat zurückzugeben

Der frühere FDP-Landeschef Martin Matz, der am Freitag aus der Abgeordnetenhausfraktion der Liberalen austrat, hat gestern auch sein Parteibuch zurückgegeben. Drei Stunden später nahm ihn die SPD-Fraktion einstimmig – bei zwei Enthaltungen – als neues Mitglied auf. „Als fraktionsloser Abgeordneter hätte ich politisch nichts bewegen können“, begründete Matz den Wechsel.

Schon seit zwei Jahren habe er häufig das Bedürfnis verspürt, „im Parlament lieber mit den Sozialdemokraten abzustimmen“, sagte Matz dem Tagesspiegel. Die SPD mache eine vernünftige Haushaltspolitik und verhalte sich auch in anderen Bereichen pragmatisch. Das gefalle ihm gut. Der SPD-Fraktions- und Landeschef Michael Müller lobte das neue Fraktionsmitglied als „kollegial und kompetent“.

Die Grünen-Fraktion, die auch um Matz geworben hatte, bekam einen Korb: „Die sind mir doch zu ideologisch und zu sehr einzelnen Projekten verpflichtet.“ Mit dem Austritt aus der FDP ist Matz einem Ausschlussverfahren des Landesvorstands zuvorgekommen. Die Berliner Parteiführung, so bestätigte der FDP-Landeschef Markus Löning, sei am Montag zu der Überzeugung gekommen, „dass Herr Matz nach seinem Austritt aus der Fraktion nicht mehr in unsere Partei gehört.“ Den Wechsel zur SPD-Fraktion kommentierte Löning mit den Worten: „Ich weiß nicht, wie er sich so verbiegen kann.“

Löning forderte den ehemaligen Parteifreund erneut auf, sein Parlamentsmandat zurückzugeben. Schließlich hätten die Freien Demokraten bei der Wahl 2001 ein so gutes Ergebnis erzielt, „weil wir die Regierungsbeteiligung der PDS verhindern wollten.“ Jetzt ist Matz Teil der rot-roten Regierungsmehrheit. Die FDP-Fraktion, der im Herbst 2002 schon der Abgeordnete Wolfgang Jungnickel abhanden kam, ist nun auf 13 Mitglieder geschrumpft und zur kleinsten Fraktion geworden. Die SPD-Fraktion wächst auf 45 Abgeordnete an. Das hat Auswirkungen: Im 29-köpfigen Hauptausschuss, der die Finanzen Berlins kontrolliert, gewinnen die Sozialdemokraten einen Sitz hinzu, der vom Haushaltsexperten Matz eingenommen wird. Aus diesem Gremium war er von der FDP-Fraktion im August abberufen worden.

Die FDP verliert nicht nur im Hauptausschuss, sondern auch in anderen großen Fachausschüssen je einen Sitz. Kurioserweise kommt dieser Sitz in den Parlamentsgremien mit 19 Mitgliedern nicht der SPD, sondern der PDS zugute. Das von der CDU gestreute Gerücht, ein weiteres Mitglied der FDP-Fraktion wolle zur Union wechseln, blieb bisher unbestätigt. Löning glaubt, dass es sich „nur um eine Retourkutsche der CDU handelt“. Das Verhältnis zwischen beiden Oppositionsfraktionen und deren Vorsitzenden Martin Lindner (FDP) und Nicolas Zimmer (CDU) hat sich in letzter Zeit drastisch verschlechtert.