Berlin : Früherer FDP-Chef Matz verlässt Fraktion im Streit

Dem Politiker droht jetzt der Parteiausschluss. Fraktionschef Lindner nennt ihn einen „Aushilfskellner“

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der ehemalige FDP-Landeschef Martin Matz, der 1996 bis 2003 im Bundesvorstand der Partei saß, ist gestern aus der FDP-Abgeordnetenhausfraktion ausgetreten. Der 39-jährige Liberale begründete dies mit grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten. „Für mich war die FDP immer die Partei der Vernunft.“ Doch unter dem FDP-Fraktionschef Martin Lindner werde der parlamentarische Auftritt „von Populismus und bürgerlichem Lagerdenken geprägt“.

Jede Woche, so Matz, jage Lindner „eine andere Sau durchs Dorf“. Die FDP habe den Versuch, eine eigenständige liberale Kraft zu sein, ohne sich eng an die CDU anzulehnen, längst aufgegeben. Der gelernte Betriebswirt weiß, dass sein Fraktionsaustritt „für die Parteimitgliedschaft wahrscheinlich nicht ohne Folgen bleiben wird“. FDP-Landeschef Markus Löning sah gestern keinen Handlungsbedarf, aber die FDP-Bundessatzung erlaubt den Parteiausschluss, wenn das betreffende Mitglied „aus der parlamentarischen Gruppe der Partei austritt“.

Für den FDP-Bezirksverband Mitte, dem Matz noch als stellvertretender Vorsitzender angehört, kündigte Erwin Lossmann gestern an, „dass wir uns mit einem Parteiordnungsverfahren befassen werden“. Den FDP-Bezirksvorstand verlässt Matz freiwillig. Im Abgeordnetenhaus will er aber bleiben, obwohl ihn Landeschef Löning und Fraktionschef Lindner gestern aufgefordert haben, sein Mandat zurückzugeben. Lindner und andere FDP-Politiker rechnen damit, dass Matz einer anderen Partei oder Fraktion beitreten wird. Er selbst schließt „Gespräche mit anderen Fraktionen“ nicht aus. Ein Angebot des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Michael Müller liegt vor.

Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Goetze wies darauf hin, dass nach dem Kulturpolitiker Wolfgang Jungnickel nun der zweite FDP-Abgeordnete die 15-köpfige Fraktion verlässt. „Das wirft auf den Zusammenhalt in der FDP und deren Politikfähigkeit ein schlechtes Licht.“ Goetze geht davon aus, dass es demnächst „einen weiteren Austrittsfall“ geben wird, wollte aber keinen Namen nennen. Nicht gemeint ist der schwer kranke Wolfgang Mleczkowski.

In der Berliner FDP hat Matz’ Entscheidung, die er dem Fraktionschef Lindner fünf Minuten vor der öffentlichen Verkündung und dem Landesvorsitzenden Löning gar nicht mitteilte, Überraschung und Empörung ausgelöst. Matz sagte, er habe über seinen Schritt monatelang nachgedacht. Lindner mutmaßte: „Er hat sich auf die Reise gemacht, als feststand, dass er 2006 nicht wieder für das Abgeordnetenhaus aufgestellt wird.“ Er werde sich nun einen neuen Wirt suchen, „so wie ein Aushilfskellner sich eine neue Kneipe sucht“. Die FDP-Abgeordnete Mieke Senftleben warf Matz unfaires Verhalten vor. „Ich ärgere mich grün.“ Die Bundespartei hält sich aus dem Berliner Streit raus. Dies sei „eine Angelegenheit des FDP-Landesverbands“. Matz verriet gestern, dass er schon 1994 daran gedacht habe, auszutreten. Und 2003 habe er erwogen, das Parlament zu verlassen und in die private Wirtschaft zu gehen.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben