Berlin : Früherer Häftling soll im Rechtsausschuss sprechen

Grüne wollen langjährigen Sicherungsverwahrten im Abgeordnetenhaus anhören. SPD und CDU haben Bedenken geäußert.

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Wenn der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses tagt, erregt das selten die Gemüter der dort versammelten Parlamentarier. Über die an diesem Mittwoch bevorstehende Sitzung debattieren die Rechtsexperten der Fraktionen allerdings schon seit Tagen. Ein heikles Thema steht auf der Tagesordnung: die Sicherungsverwahrung. Und was SPD und CDU noch heikler finden: Die Grünen haben Klaus W., einen früheren Häftling und einstigen Sicherungsverwahrten, in den Ausschuss geladen. W. soll dort als Kenner der Materie sprechen.

W., 60 Jahre alt, ist als Betrüger verurteilt worden und war insgesamt 30 Jahre inhaftiert. W. ist wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2009 freigelassen worden: Die Richter in Straßburg hatten die in Deutschland übliche Sicherungsverwahrung für unrechtmäßig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hatte später verlangt, dass sich Sicherungsverwahrung deutlich von Strafhaft unterscheiden müsse, weil Verwahrte ihre Strafe abgesessen hätten.

Klaus W. könne den Grünen zufolge nun Auskunft zur zweckmäßigen Umgestaltung der Sicherungsverwahrung geben. Für die Ausschüsse des Landesparlaments benennen die Fraktionen regelmäßig Experten und Betroffene, die sich in den Sitzungen zu geplanten Gesetzen äußern können.

Formal gesehen sieht die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses aber vor, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder einen geladenen Gast ablehnen kann. Und die Rechtsexperten der Koalitionsfraktionen SPD und CDU haben Zweifel an W.s Ausschusstauglichkeit geäußert. So sei nicht klar, ob man Sicherheits- und Organisationsprobleme durch den Besuch von W. ausschließen könne, sagte SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier. Die Senatsinnenverwaltung äußerte sich dazu am Dienstag nicht dazu. Ob W. nun vor dem Ausschuss sprechen wird, entscheidet sich erst an diesem Mittwoch.

„Wir haben am Dienstag noch mal mit ihm gesprochen“, sagte der Rechtsexperte der Grünen, Dirk Behrendt. „Sollte er nicht angehört werden, wird er als Zuschauer dem Ausschuss beiwohnen.“ In der Opposition sieht man den Vorschlag gelassen. „Straftäter sind nicht rechtlos, es kann prinzipiell sinnvoll sein, auch sie anzuhören“, sagte Ausschussmitglied Klaus Lederer (Linke). „Wie hoch der Erkenntnisgewinn in diesem konkreten Fall sein wird, bleibt abzuwarten.“

SPD und CDU hatten zuletzt grundsätzlich Kritik an den Auffassungen der Grünen geäußert. Erst kürzlich hatte Grünen-Rechtsexperte Dirk Behrendt zunächst den Ex-Geiselnehmer Dieter Wurm in den Ausschuss laden wollen. Wurm ist inhaftiert, nach seiner Haft wird er ab 2016 wohl in Sicherungsverwahrung kommen. Wurm hatte 2003 nach einem Banküberfall einen Linienbus gekapert und wurde von der Polizei angeschossen. Durch die Benennung eines weiteren Verurteilten zeigten die Grünen, dass sie „jeden rechtspolitischen Kompass verloren“ hätten, teilten SPD und CDU mit.

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