Früherer Machtstreit in CDU in Berlin: Erst Henkel brachte Ruhe

Über den Machtkampf in der SPD müssen viele Christdemokraten schmunzeln. Es sei schon „unfassbar, wie sich der zweitwichtigste SPD-Mann ohne Not selbst demontiert hat“, sagte ein hochrangiger CDU-Mann über Fraktionschef Raed Saleh. Dessen mehrfache Forderung nach „Stabilität“ in der SPD nahm der CDU-Politiker auf und frotzelte, dass dieses „persönliche Desaster“ keine negativen Auswirkungen auf die „Stabilität der Koalition“ haben werde. Trotz aller Schadenfreude: Auch in der CDU gab es in der Vergangenheit heftige innerparteiliche Scharmützel zwischen Fraktions- und Parteivorsitzenden. 2003 zum Beispiel hieß das Duo aus Fraktionschef Nicolas Zimmer und Parteichef Joachim Zeller nach der gleichnamigen Bluesrockband noch „ZZ Top“, ein gutes Jahr später nannte man die beiden nur noch „ZZ Flop“.

Erinnerung ans "Intrigantenstadl" der CDU

Die Arbeit zwischen Partei und Fraktion war schlecht koordiniert, die beiden Herren stritten oder widersprachen sich. Besser war es auch nicht zwischen dem Team Ingo Schmitt als Landeschef und Fraktionschef Friedbert Pflüger. Das Wort „Intrigantenstadl“ kam dem Zustand der CDU damals sehr nah. Und als Pflüger ohne Absprachen seine Kandidatur für den Landesvorsitz angekündigt hatte, entfesselte er ein Politchaos, das ihn selbst das Amt und Schmitt den Parteivorsitz kostete. Und dann kam Frank Henkel.

Henkel beruhigte innerparteilichen Streit

Henkel übernahm im September den Fraktionsvorsitz, im November wurde er zum Landesvorsitzenden gewählt. Drei Jahre lang hatte er beide Positionen inne. Mit der Vize-Landeschefin Monika Grütters machte er sich ans Aufräumen. Ideen statt innerparteilichen Krach und Intrigen, lautete Henkels Devise. Er initiierte beispielsweise ein Bildungskonzept, die Partei machte sich Gedanken über die Nachnutzung des Flughafens Tegel. Und dem CDU-Landeschef gelang es, die Macht der ehemals dominierenden „Kreisfürsten“ einzudämmen und das eigentliche Führungsgremium, den Landesvorstand, durch ein „Präsidium“ zu stärken.

Das „Prinzip Henkel“ funktioniert auch nach seinem Wechsel 2011 in den Senat. Mit Fraktionschef Florian Graf spricht er sich eng ab. Die Machtfrage ist auch geklärt: Henkel ist unangefochten Landeschef und wird wohl wieder der CDU-Spitzenkandidat sein.