Berlin : Früherer Spandauer Abteilungsleiter muss zahlen

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Gegen die Zahlung von jeweils 5000 Mark Geldbuße hat das Amtsgericht Tiergarten gestern das Strafverfahren gegen des ehemaligen Leiter der Technischen Gruppe des Hochbauamtes und den Inhaber einer Firma für Regelungstechnik eingestellt. Das Verhalten der Angeklagten sei haushalts- und strafrechtlich nicht korrekt gewesen und könne durchaus als Untreue und Beihilfe dazu angesehen werden, betonte der Richter. Wie berichtet, hatte Firmenchef Dieter S. (49) dem Bezirk eine fingierte Rechnung über 11 903,95 Mark geschickt. Abteilungsleiter Lothar P. (64) bestätigte dort die Rechtmäßigkeit.

Laut S. hatte das Amt einen Computer für Heizanlagen ausgeschrieben, der Bauleiter dann aber ein besseres Modell gefordert und 1992 erhalten. Als es deshalb Probleme bei der Abrechnung gab, habe er P. um Hilfe gebeten. Von diesem sei der Vorschlag gekommen, die Summe für angebliche Leistungen aus anderen Aufträgen zu deklarieren. Er habe dies getan, damit die Firma zu ihrem Geld komme, sagte P. Die Forderung sei ihm im Dezember 1993 sogar zurecht gekommen, da Amtsleiter und Stadtrat zum Jahresende immer auf die Ausgabe vorhandener Restmittel gedrängt hätten.

Bauleiter Werner T. (55) gab als Zeuge eine völlig andere Darstellung. Danach hatte S. von sich aus angeboten, zum gleichen Preis einen besseren Computer zu liefern. Weil dieser jedoch nicht über die benötigten Anschlüsse verfügte, musste das über 7000 Mark teure Gerät ausgetauscht worden. Nach Rücksprache mit einem Vorgesetzten sei dabei gleich noch eine Modifikation für rund 6000 Mark bestellt worden. Computer und Nachrüstung wären über zwei verschiedene Bauprojekte abgerechnet worden. Es habe keine offenen Forderungen gegeben, die mit der fingierten Rechnung hätten beglichen werden können, belastete er die Angeklagten. Entsprechende Belege hatten die Ermittler in den Akten nicht gefunden, so der Staatsanwalt. Das Corpus delicti existiert längst nicht mehr. Der Computer wurde vor rund zwei Jahren ausgemustert.

Die Einstellung gegen die Bußgeldzahlung sei ausreichend, "um den Angeklagten zu zeigen, dass es so nicht geht", sagte der Richter. Dabei habe man neben der Tatsache, dass dem Bezirk kein tatsächlicher Schaden entstanden sei, auch die Länge des Verfahrens, die inzwischen erfolgte Pensionierung von P. sowie den Ausschluss der Firma von bezirklichen Aufträgen berücksichtigt.

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