Berlin : Frührente erst nach zehn Dienstjahren

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So einen Fall soll es künftig nicht mehr geben: Zehn Tage nach ihrer Verbeamtung begab sich vor Jahren eine 27-jährige Berlinerin in ärztliche Behandlung, wurde längere Zeit krankgeschrieben und wegen Dienstunfähigkeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der Senat wird die Wartezeit für Frühpensionsansprüche von fünf auf zehn Jahre erhöhen und zeitgleich die Mindestversorgung senken. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll 2007 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden, steht in einem am Dienstag vom Senat verabschiedeten Bericht.

Pro Jahr gehen 1000 Beamte unter 50 Jahren in den Ruhestand. Diese Frühpensionäre kosten den Staat bis an ihr Lebensende eine dreistellige Millionensumme. Berlin hat zurzeit 75 000 Beamte und 42 000 Ruhestandsbeamte. Diesen steht eine Pension von 35 Prozent der letzten Bruttodienstbezüge zu, in jedem Fall aber 1225 Euro pro Monat. Dieser Mindestwert soll gesenkt werden. Durch die Föderalismusreform sind seit Juni die Länder selbst für die Beamtenbesoldung zuständig. sib

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