Berlin : Frustrierte Ost-Kreise begehren auf und erhalten Einlass ins oberste Führungsgremium

Axel Bahr

Die SPD ist am vorigen Wochenende an einem Eklat vorbeigeschrammt. Kurz vor Beginn der Sitzung des Landesausschusses am Sonnabend konnten sich die Vertreter der östlichen Kreisverbände darauf verständigen, aus Frustration über das Wahlergebnis auf eine Rücktrittsforderung an den gesamten geschäftsführenden Landesvorstand zu verzichten. Stattdessen einigten sie sich, darauf zu drängen, dass zwei Kreisvorsitzende aus dem Osten als kooptierte Mitglieder im geschäftsführenden Landesvorstand mitwirken - und obsiegten. Das bedeutet, beide haben bis zu einer Entscheidung auf einem Parteitag Rede-, aber kein Abstimmungsrecht. Neben dem Lichtenberger Baustadtrat Andreas Geisel als Vertreter des Führungsnachwuchses rückt der Köpenicker Bürgermeister Klaus Ulbricht in die vorderste Parteiriege auf. Ulbricht wird auch am heutigen Nachmittag an den ersten Sondierungsgesprächen mit der CDU teilnehmen. Der seit sieben Jahren durchaus erfolgreich als Rathaus-Chef wirkende Ulbricht gilt als einer der renommiertesten sozialdemokratischen Politiker im Ostteil, der sich bei den Wahlen vor zehn Tagen in Köpenick entgegen dem Trend noch gut behaupten konnte.

Die Stimmung unter den elf SPD-Kreisvorsitzenden ist nach wie vor äußerst gespannt. Frank Lewitz, Vorsitzender von 270 SPD-Mitgliedern in Friedrichshain, sagt: "Mit einem Ergebnis für die SPD im Bereich von 18 bis 19 Prozent sind wir strukturell einfach am Boden." In Hohenschönhausen seien gerade noch 120 Mitglieder eingetragen, dort existiere noch nicht einmal ein Regionalbüro. Von den rund 22 000 Berliner SPD-Mitgliedern wohnen rund 3000 nicht in den westlichen Bezirken. In den Führungsgremien ist als einzige Vertreterin aus dem Osten mit Christine Bergmann eine Bundesministerin existent, die aufgrund ihrer Hauptaufgabe nur sehr begrenzt für die östlichen Kreisverbände sprechen könne. Zur Parteizentrale in der Weddinger Müllerstraße bestünden "kaum Kontakte", von einem direkten Einfluss des Ostens auf die Partei könne nicht gesprochen werden, so Lewitz. Um dieses zu ändern, habe man auf zwei Vertreter in dem höchsten Führungsgremium gedrängt. Diesem Ansinnen sei bei wenigen Gegenstimmen (darunter vom Charlottenburger Rudi Kujath) auch nicht widersprochen worden.

Lewitz verbindet mit dem erfahrenen Kommunalpolitiker Ulbricht insbesondere die Hoffnung, dass im Vorstand wie auch in den Sondierungsgesprächen mit der CDU "die Sachkenntnis Ulbrichts" einfließt und die Interessen der Bezirke stärker berücksichtigt werden. Dabei scheint die Meinungsfindung über die Koalitionsfrage in der SPD aus östlicher Perspektive nicht anders als im Westen eingeschätzt zu werden. "Fest steht, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher", so Lewitz. Die SPD müsse in einer Neuauflage der Großen Koalition ihr Profil schärfen und dürfe nicht allein der Partner für die Drecksarbeit sein. Die Variante Neuwahlen komme schon aus grundsätzlichen Erwägungen für die Partei nicht in Frage. "Ich wüsste gar nicht, wie ich den Wahlkampf in Friedrichshain bezahlen sollte", so Lewitz.

Der Pankower Hans-Peter Seitz, Fraktionsgeschäftsführer im Abgeordnetenhaus und Sprecher der Ost-Kreisverbände, kann den Unmut seiner Parteifreunde gut verstehen. Im Osten hätten die Kreischefs in der Vergangenheit nie versucht, sich über die Medien zu profilieren und hätten sich stets loyal zur Spitze verhalten. Nach dem an die Substanz gegangenen Wahlergebnis sei es aber an der Zeit gewesen, sich entsprechend zu artikulieren. Gerade mit Ulbricht habe man einen Politiker, der in seinem Bezirk ein "exzellentes Wahlergebnis" erzielt habe und der statt populistisch zu agieren darauf setze, "die Ost-Befindlichkeiten der Menschen aufzunehmen, und der deswegen auch ernst genommen wird". Ähnlich sei es bei Andreas Geisel, der als Baustadtrat viel dichter an den wirklichen Alltagsproblemen dran sei als andere.

In der Parteispitze wie auch in der Fraktion wurde gestern versucht, den deutlichen Unmut der östlichen Parteihälfte nicht zu dramatisieren. Im Landesverband an der Weddinger Müllerstraße ließ sich aus den Kommentaren herausfiltern, dass der Osten nun auch personell in den Führungszirkeln vertreten und damit das Problem vorerst vom Tisch sei. Fraktionschef Klaus Böger will von einem Ost-West-Konflikt in der Partei nichts wissen. Böger ließ ausrichten, er habe Verständnis für die Stimmung in den Ost-Verbänden. Letztlich handele es sich aber um eine "gemeinsame Aufgabe", die keine regionalen Unterschiede kenne.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben