Führungskrise in CDU Brandenburg : CDU-Chef Michael Schierack tritt ab

Nach innerparteilichen Querelen wegen der gescheiterten Regierungsbeteiligung im vergangenen Herbst verzichtet Brandenburgs CDU-Chef auf seine Kandidatur. Schieracks Nachfolge wird vor dem Sommer geklärt.

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Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg.
Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg.Foto: Bernd Settnik/dpa/picture-alliance

Rücktritte und Vorwürfe, Kandidaturen und ein vorgezogener Parteitag: Brandenburgs CDU-Chef Michael Schierack hört nun doch auf. Das kündigte er nach der Sitzung der Landtagsfraktion am Dienstag an. Er werde dem Landesvorstand vorschlagen, dass der reguläre Parteitag zur Neuwahl der Parteispitze – bisher im September geplant – vor die Sommerpause vorgezogen wird. „Ich werde nicht mehr als Landesvorsitzender kandidieren“. Er hatte das Amt seit 2012 inne. Damit revidierte er seine frühere Ankündigung, erneut anzutreten. Fraktionschef Ingo Senftleben meldete umgehend seine Kandidatur für den Parteivorsitz an. Die bisherige Generalsekretärin Anja Heinrich schloss eine Bewerbung nicht aus, machte es davon abhängig, ob es den Wunsch der Basis gibt. Heinrich hatte das aktuelle Beben in der CDU ausgelöst.

Schierack begründete seinen Rückzug maßgeblich mit dem Tagesspiegel-Interview, in dem Heinrich am Vortag ihren Rückzug als Generalsekretärin angekündigt, innerparteiliche Ränkespiele und Missstände, aber auch den Parteichef kritisiert hatte. „Das hat die Dinge beschleunigt.“ Er sei vorher mit Heinrich „durch dick und dünn gegangen“, sagte er. „Da ist das Vertrauensverhältnis kaputt.“ Er habe Heinrich gebeten, ihr Amt zur Verfügung stellen, sie folge dem Wunsch. Zudem habe er „reflektiert, was in Zukunft für die CDU ansteht“. Und er wolle nach den gescheiterten Sondierungen mit der SPD nicht dazu beitragen, dass die Arbeit der CDU weiter durch Debatten um seine Person überschattet wird.

Aus familiären Gründen zieht er sich zurück

Schierack wird in der Partei angelastet, dass es die CDU nach der Landtagswahl 2014, obwohl wieder zweitstärkste Kraft vor den Linken, nicht in die Regierung schaffte. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte die Absage an Rot-Schwarz mit der Weigerung Schieracks begründet, Minister zu werden. Heinrich hatte im Interview bestätigt, dass Schierack diese Aussage in einem internen Gespräch während der Sondierungen getroffen hatte.

Trio. Beim CDU-Landesparteitag in Brandenburg sieht man hier die damals neu gewählte Führungsspitze der brandenburgischen CDU: den Vorsitzenden Michael Schierack (l.), die Generalsekretärin Anja Heinrich und den ersten stellvertretenden Vorsitzenden Ingo Senftleben - das am 17.November 2012.
Trio. Beim CDU-Landesparteitag in Brandenburg sieht man hier die damals neu gewählte Führungsspitze der brandenburgischen CDU:...Foto: Patrick Pleul/dpa

Seinen Rückzug begründete Schierack auch mit seiner familiären Situation, seine Tochter war schwer erkrankt. „Eine Partei braucht aber einen Vorsitzenden zu einhundert Prozent.“ Er gehe nicht verbittert, betonte Schierack und appellierte an die Partei angesichts der aktuellen Turbulenzen, sich auf die Geschlossenheit unter seiner Führung zu besinnen.

Wegen der gescheiterten Regierungsbeteiligung hatte Schierack bereits den Vorsitz der Landtagsfraktion geräumt, die seitdem von Ingo Senftleben geführt wird. Er wolle wie in der Fraktion nun auch in der Partei zu einem geordneten Übergang beitragen, sagte Schierack.

Senftleben sagte zu seiner eigenen Kandidatur, er sei bereit Verantwortung übernehmen. Er werde aber zuerst den Gremien und der Basis ein Angebot machen, wie sich die CDU inhaltlich ausrichte und aufstelle. Ob er eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2019 anstrebt, ließ Senftleben offen. Er betonte, dass er kein fertiges Personaltableau habe. In der Fraktion hatte es fast einhellig harte Kritik an Heinrich wegen ihres öffentlichen Rundumschlags gegeben. „Es wäre ihre ureigene Aufgabe als Generalsekretärin oder Fraktionsvize, das anzupacken, was sie kritisiert“, sagte Senftleben.

Heinrich selbst verteidigte ihr Vorgehen. Es gebe keinen Scherbenhaufen, sondern ein reinigendes Gewitter. Die CDU sei an der Basis stärker als mancher glaube. „Man muss die Dinge auch einmal aussprechen.“ Es sei ein guter Zeitpunkt für die CDU, jetzt nötige Entscheidungen zu treffen.

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