Berlin: Führungskrise zum Parteitag der Liberalen

Potsdam - Die Bundes-FDP ist beunruhigt wegen der Führungskrise bei den Brandenburger Liberalen, in die Landeschef Heinz Lanfermann und Fraktionschef Hans-Peter Goetz die Partei nur wenige Monate nach dem Wiedereinzug ins Parlament manövriert haben. Es geht um den Umgang mit dem nach Stasi-Vorwürfen zurückgetretenen Landesschatzmeister Rainer Siebert, um Filz-Vorwürfe und um seltsame Personalentscheidungen.

Zwar kommentiert das alles vor dem heutigen FDP-Parteitag in Eberswalde niemand aus Berlin offiziell. Dafür stellte sich am Freitag aber Vize-Bundeschefin Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, demonstrativ vor die junge Potsdamer FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg. Obwohl das Nachwuchstalent sich seit Jahren in SED-Opferverbänden engagiert, war die 28-Jährige in der Landtagsfraktion unter anderem bei der Besetzung der Enquete-Kommission zur SED-Diktatur ausgebremst worden, was Goetz, der bis 1989 SED-Mitglied war, und Lanfermann mit ihrem geringen Alter begründeten.

„Ich gehöre zu den Unterstützern von Linda Teuteberg. Sie ist eine exzellente Landespolitikerin. Ich bin begeistert von ihrer Entwicklung“, sagte Pieper, die als Polen-Beauftragte der Bundesregierung auf Einladung Teutebergs erstmals den Landtag besuchte. Am Rande verwies Pieper zudem darauf, dass sie im Rahmen eines Frauen-Förderprogramms der Bundespartei Mentorin von Teuteberg war, die damals auch von Lanfermann unterstützt worden sei. „Ich gehe davon aus, dass es diese Unterstützung weiter gibt.“

Das ist nur ein Grund, weshalb es in der FDP rumort. Da verursacht die freihändige Auftragsvergabe der Fraktion ebenso Unruhe wie der Versuch von Goetz, Lanfermanns Ehefrau als Verfassungsrichterin durchzusetzen. Vor allem aber spaltet der Umgang mit Ex-Schatzmeister Siebert die Partei. Siebert, von dem es eine IM-Akte aus der Wehrdienstzeit in den 70er Jahren gibt, war 1991 als Chef der Landtagsfraktion bei der Stasi-Überprüfung als „Grenzfall“ eingestuft worden. Als der Fall jetzt wieder öffentlich wurde, reagierten Goetz und Lanfermann zunächst wochenlang nicht, rückten dann aber von Siebert ab. Nun halten die einen ihnen Unfairness vor, die anderen, nicht konsequent gehandelt zu haben. Der Abgeordnete Jens Lipsdorf bringt die Lage auf den Punkt: „Es gibt einfach keine Linie.“ Zwar hat Lanfermann in einem Mitglieder-Brief versucht, die Wogen zu glätten. Doch aus dem geplanten Jubel-Parteitag wird jetzt wohl eher ein Krisentreffen, Ausgang offen.