Führungsstreit in Berliner SPD: „Fraktion der Karrieristen“

Die Berliner Linke sieht den Führungsstreit ihres ehemaligen Koalitionspartners SPD mit gemischten Gefühlen. Einerseits „freuen wir uns still“, sagt Wolfgang Albers, Vorstandsmitglied der Linksfraktion, „dass wir da nicht involviert sind.“ Andererseits hält Albers den SPD-Machtkampf für problematisch. Das sei abschreckend für viele Wähler mit der Konsequenz, dass es „langfristig schwer wird, eine Perspektive gegen die CDU aufzubauen“. Der Linkspolitiker macht dafür SPD-Fraktionschef Raed Saleh mitverantwortlich. Saleh sei „kein starker Politiker und kein Stratege“.

Für Albers war die Führungskrise in der SPD absehbar. Nach dem Abziehen des erfahrenen Führungspersonals aus der SPD-Fraktion in den Senat gebe es kaum noch Sozialdemokraten, die die Politik des Senats in der größten Koalitionsfraktion absicherten. Nachdem der frühere SPD-Fraktionschef Michael Müller Stadtentwicklungssenator und der frühere parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, Staatssekretär in Müllers Verwaltung wurden, seien „viele neue, weitgehend unerfahrene Sozialdemokraten, aber auch Karrieristen“ in der Fraktion nachgerückt. Deren Versuch, sich jetzt mit einem linken Kurs gegen den Senat zu profilieren, werde auf Dauer nicht gut gehen. SPD-Fraktionschef Saleh versuche, „durch Sprüche Profil zu gewinnen“, sagt Albers.

Der SPD-Führungsstreit komme nur der CDU zugute. Denn die habe derzeit außer der SPD keine Koalitionsoptionen. Um eine große Koalition auf Dauer zu verhindern, sei auch die Opposition gefordert. Albers plädiert dafür, dass Linke und Grüne mit der SPD „strategische Anknüpfungspunkte“ finden sollten. Eine Fundamentalopposition könne perspektivisch keine große Koalition verhindern.

Für die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek wäre ein rot-rot-grünes Bündnis nicht abwegig. Kapek ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sie kommt aus dem Kreuzberger Bezirksverband, versteht sich als „links“, zählt sich aber nicht zwingend zum linken Parteiflügel. Sie hätte nichts dagegen, wenn die SPD weiter nach links rutschte. „Jeder Linksruck ist mir genehm.“

Zurzeit könne man gar nicht erkennen, „wohin die SPD marschiert“, findet Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop, die keine Aussagen zu koalitionären Farbenspielen machen will. Die SPD blockiere sich derzeit selbst. Dadurch würden wichtige Entscheidungen für die Stadt in der Mieten- oder Verkehrspolitik liegen bleiben. Sabine Beikler