Führungsstreit in der SPD: Zoff erreicht die Bundespartei

Mit dem Führungsstreit in der Berliner SPD soll sich die Schiedskommission der Bundespartei befassen. Der SPD-Kreischef in Steglitz-Zehlendorf, Michael Arndt, schrieb einen Brief an die Kommissionsvorsitzende Hannelore Kohl, um zu klären, wie die neuen Richtlinien für die innerparteiliche Basisdemokratie anzuwenden sind. Es geht um die Frage, ob der SPD-Landesparteitag am 9. Juni einen neuen Vorsitzenden wählen kann, wenn gleichzeitig eine erfolgversprechende Initiative für eine Mitgliederbefragung läuft.

„Ich will eine Legitimitätskrise in der Berliner SPD verhindern“, sagte Arndt dem Tagesspiegel. Zum Inhalt des Briefes, der auch die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erreichte, wollte er sich nicht im Detail äußern. Aber es gebe noch keine Erfahrungen mit den von der Bundespartei erst kürzlich eingeführten Regeln für eine Urwahl von Parteivorsitzenden. Was sei höherrangig: Das Delegierten- oder das Mitgliederprinzip? Unter welchen Umständen könne ein Wahl-Parteitag stattfinden oder müsse verschoben werden? „Wenn die Streckenposten das Problem nicht in den Griff bekommen, muss das Stellwerk ran“, begründete Arndt seine Initiative. Zumal die Bundes-SPD im Jahr vor der Bundestagswahl kein Interesse daran haben könne, dass der Berliner Landesverband aus den Fugen gerate.

Der SPD-Kreischef forderte die Kandidaten für den SPD-Landesvorsitz, Michael Müller und Jan Stöß auf, bis zum Parteitag in zwei Wochen eine gemeinsame Linie zum Umgang mit dem Mitgliederbegehren zu finden, mit dem ein Votum der Basis über den nächsten SPD-Chef erzwungen werden soll. Am Wochenende werden die Spandauer Initiatoren voraussichtlich die Marke von tausend Unterschriften überschreiten. Das wären fast zwei Drittel des Quorums.

Um das Verfahren zu beschleunigen, haben bisher drei SPD-Kreisverbände (Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick) beim Landesvorstand einen Mitgliederentscheid beantragt. Es könnte sein, dass sich Steglitz-Zehlendorf und Lichtenberg dem anschließen. Wenn ja, dürfen die Berliner SPD-Genossen per Urnen- oder Briefwahl entscheiden, ob anschließend eine Befragung der Mitgliedschaft über den künftigen Parteichef stattfinden soll. Dies kollidiert mit dem Parteitag am 9. Juni, der einen neuen Landesvorstand wählen soll.