Fünf Jahre Politik in Berlin : 86 Sitzungen im Überblick

Von Gammelfleisch bis S-Bahnchaos: Welche Gesetze das Parlament beschloss, worüber es debattierte und welche Affären es untersuchte – ein Rückblick auf die letzten fünf Jahre.

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In 86 Sitzungen hat sich das Abgeordnetenhaus seit der Wahl 2006 über die wichtigen Themen der Stadt gestritten, Gesetze beschlossen, Gremien besetzt und Haushalte verabschiedet. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wurde am 23. November 2006 wiedergewählt, allerdings nur mit Ach und Krach, im zweiten Wahlgang. Drei Wochen später bewegte der Gammelfleischskandal die Gemüter.

Das Jahr 2007 begann mit dem Konflikt um die Ehrenbürgerwürde für Wolf Biermann. Der Nichtraucherschutz und der öffentliche Beschäftigungssektor, die Flughäfen der Stadt und der Kinderschutz bestimmten die parlamentarischen Debatten. Das Abgeordnetenhaus stimmte dem Verkauf der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin zu, beschloss ein Nichtraucherschutz-Gesetz und befürwortete mit rot-rot-grüner Mehrheit die Schließung des Airports Tempelhof.

Anfang 2008 regte der vom Senat geplante Verkauf des Golfgeländes in Wannsee die Volksvertreter auf. Die Diskussion um Tempelhof und die Planungen für den Großflughafen in Schönefeld nahmen Fahrt auf. Mediaspree kam ins Gespräch, die Probleme an den Berliner Schulen wurden zum Dauerthema. Über die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) wurde gestritten, und die Finanzmarktkrise lehrte auch die Berliner Parlamentarier das Fürchten. Das Abgeordnetenhaus richtete die Mauerstiftung ein, setzte zum skandalumwitterten Verkauf des Spreedreiecks einen Untersuchungsausschuss ein und sicherte per Gesetz die Finanzierung des neuen Flughafens.

Im Jahr 2009 wurde die Frage „Ethik- oder Religionsunterricht?“ auch im Landesparlament zum großen Thema. Rot-Rot-Grün sprach sich angesichts des bevorstehenden Volksentscheids für den gemeinsamen Ethikunterricht aus. Der parteilose Ulrich Nußbaum löste den Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ab. Mehrere Abgeordnete wechselten zwischen den Fraktionen hin und her oder wurden fraktionslose Einzelkämpfer. Die große Schulreform und die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A 100 wurden auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Ab Herbst auch das S-Bahnchaos und die Volksbegehren zur Offenlegung der geheimen Wasserverträge und zur Verbesserung der Kita-Betreuung. Und die SPD-Kandidatin Hella Dunger-Löper fiel bei der Wahl zur Rechnungshofpräsidentin glatt durch.

Zu Beginn 2010 wurde per Gesetz die Sekundarschule eingeführt. Die Howoge- Affäre und der Treberhilfe-Skandal rüttelten zeitweise am Gefüge von Rot-Rot. Die Zukunft von Charité und landeseigenem Krankenhauskonzern Vivantes wurde zum großen Thema des Abgeordnetenhauses. Das Schulgesetz wurde geändert und ab September griffen die Volksvertreter den öffentlichen Konflikt um die Flugrouten auf. Rot-Rot beschloss ein Integrationsgesetz.

Das Jahr 2011 wurde wieder mit dem S-Bahnchaos eingeläutet. Der erfolgreiche Volksentscheid zu den Wasserverträgen beschäftigte das Parlament, und zur Howoge-Affäre wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Ein Spielhallen- und ein Wohnraum-Gesetz wurden beschlossen. Das war’s.

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