Berlin: Fünf Monate dauert die Bearbeitung - in den Ämtern stapeln sich fast 23 000 unbeantwortete Vorgänge

Das Warten in den zwei Berliner Kfz-Zulassungsstellen wird vorerst kein Ende nehmen - obwohl CDU-Innensenator Eckart Werthebach schnellere Bearbeitungszeiten angekündigt hat. Die Verbesserungen gelten der zurzeit bis zu fünfmonatigen Bearbeitungsdauer für neue Fahrerlaubnisse in der Führerscheinstelle. Diese soll auf höchstens zwei Monate verkürzt werden.

Auf die Menschenschlangen vor den Schaltern habe dies jedoch keinen Einfluss, meint Erhard Drebelow vom Zulassungsdienst AAD. Seine Mitarbeiter verbringen regelmäßig "ein bis fünf Stunden Wartezeit" in den Ämtern an der Jüterboger Straße in Kreuzberg und an der Ferdinand-Schultze-Straße in Hohenschönhausen. Die Zulassungsstellen seien "kurz vor dem Zusammenbruch", meint er. Drebelow ist auch Landesbeauftragter im Bundesverband der Zulassungsdienste.

Derzeit ist die Situation in den Ämtern wegen der gerade beendeten Ferien noch entspannt. Trotzdem kommt es auch jetzt zu Wartezeiten um zwei Stunden. So musste sich Karsten Frenzel aus Reinickendorf lange in der Jüterboger Straße gedulden: "Ich warte seit eineinhalb Stunden auf die Neuzulassung meines Motorrollers, und jetzt sind noch neun Leute vor mir." Unverständlich fand er, dass mittags nicht alle Computer-Arbeitsplätze besetzt waren.

Für die nächsten Wochen rechnen die Zulassungsfirmen wieder mit einem großen Ansturm. "Ganz schlimm ist der lange Donnerstag", hat Drebelow beobachtet. Die als "bürgernah" gedachte Öffnungszeit von 13 bis 19 Uhr locke scharenweise Berufstätige an. Aber: "Wer um 18 Uhr kommt, wird oft wieder nach Hause geschickt." Nötig seien mindestens zehn neue Mitarbeiter in beiden Zulassungsstellen. Derzeit arbeiten rund 110 Beschäftigte im "Publikumsbereich" an der Jüterboger Straße, in Hohenschönhausen sind es 80. Inklusive der Verwaltung haben die Ämter rund 310 Mitarbeiter.

Um die Probleme im Kraftverkehrsamt zu entschärfen, ist die seit längerem vakante Stelle des Leiters des Landeseinwohneramts (LEA) seit Mitte Juli wieder besetzt. Zum kommissarischen Leiter wurde Udo Rienaß, der in der Innenbehörde zuvor für die Verwaltungsreform zuständig war. Als sein erstes Hauptziel nennt er, die Wartezeit bei der Ersterteilung von Fahrerlaubnissen "auf die bundesweit üblichen sechs bis acht Wochen" zu verkürzen. Dazu seien in der Führerscheinstelle achteinhalb neue Stellen geschaffen worden. Außerdem habe man neue Computer und weitere Leitungen zum Kraftfahrzeug-Bundesamt in Betrieb genommen. Gegenwärtig gibt es 22 900 noch unbeantwortete Führerschein-Anträge.

Auch die Warteschlangen in den Ämtern möchte Rienaß verkürzen. Über zusätzliches Personal für die Schalter verfügt er bisher aber nicht. Neue Ideen erhofft sich Rienaß von einer "Problemanalyse", die diesen Monat erstellt werden soll. Einen Teil der Probleme führt der LEA-Chef darauf zurück, dass es mit der vor einem Jahr eingeführten Computer-Software für die EU-Führerscheine "immer noch Anpassungsschwierigkeiten" gebe. Längere Wartezeiten registriere man vor allem in Kreuzberg, weil das zweite Amt in der Ferdinand-Schultze-Straße leider "noch nicht voll angenommen" sei.

Den Vorwurf, dass mittags zu viele Schalter wegen der Pausen von Mitarbeitern verwaist seien, lässt Rienaß nicht gelten. Auch in anderen Ämtern sei es völlig normal, dass nicht immer jeder Schalter besetzt sei. Die Zulassungsdienste hätten wohl ein "Interesse daran, uns schlecht zu machen", damit ihr Service in Anspruch genommen werde. Ein ganz anderes Bild habe Anfang 1999 eine Kundenbefragung ergeben: Mit dem Amt in der Jüterboger Straße hätten sich 83 Prozent zufrieden bis sehr zufrieden gezeigt, mit der Hohenschönhausener Zulassungsstelle sogar 86 Prozent.