Berlin: Fünf Parteien, eine Frage: Was lief schief beim Zeltaufbau?

Allen parteipolitischen Kontroversen ums Tempodrom zum Trotz: Wenn am heutigen Montag der Untersuchungsausschuss des Parlaments zum ersten Mal zusammenkommt, wollen die fünf vertretenen Parteien – SPD, PDS, CDU, FDP und Grüne – konstruktiv zusammenarbeiten. „Für den politischen Streit sind die öffentlichen Sitzungen des Abgeordnetenhauses der richtige Ort – im Ausschuss wollen wir betont sachlich an das Thema herangehen“, sagte CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer dem Tagesspiegel. Auch die SPD setzt auf politische Zurückhaltung: „Allen Parteien sollte bewusst sein, dass wir ein gemeinsames Aufklärungsinteresse haben“, sagt SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller.

Zumindest während der ersten Sitzung dürfte die demonstrative Gemeinsamkeit halten. Stehen doch heute vor allem Verfahrensfragen und Formalien an, wie der Vorsitzende des Tempodrom-Ausschusses, der Anwalt Michael Braun (CDU), ankündigt. Das heißt zunächst einmal Anträge stellen auf Herausgabe der Unterlagen aus den Senatsverwaltungen. Die müssen dann von den neun Ausschuss-Mitgliedern durchgearbeitet werden. Braun rechnet dafür mit vier bis sechs Wochen. „Dann beginnen wir mit der Beweisaufnahme und klären, welche Zeugen vorgeladen werden.“ Und spätestens dann werden wohl auch im Untersuchungsausschuss die parteipolitischen Kontroversen der vergangenen Wochen wieder hochkommen.

Der Ausschuss will klären, wie aus einem privat geführten Bauprojekt, das anfangs mit 16 bis 22 Millionen Euro kalkuliert worden ist, ein fast zu 100 Prozent mit öffentlichen Geldern finanzierter Bau geworden ist, der insgesamt rund 33 Millionen Euro gekostet hat. Den Parteien geht es nun vor allem um die Frage, welche Politiker für die fragwürdige Finanzierung des Tempodroms verantwortlich waren. In dieser Sache hat die Berliner Staatsanwaltschaft vor wenigen Tagen ihre Ermittlungen auf Finanzsenator Thilo Sarrazin und Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch (beide SPD) ausgeweitet. Bislang war nur gegen Stadtentwicklungssenator und SPD-Chef Peter Strieder wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten des Landes ermittelt worden. Die Opposition wirft Strieder und der SPD vor, nach West-Berliner Methode öffentliche Gelder verschwendet zu haben. Deswegen stellte die CDU-Fraktion Ende 2003 Strafanzeige gegen Strieder.

Aber nicht nur SPD-Politiker waren an der Finanzierung des Tempodroms beteiligt. Der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth und der ehemalige Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (beide CDU) bewilligten im Jahr 2000 eine 80-prozentige Landesbürgschaft für einen Kredit in Höhe von 12,7 Millionen Euro bei der Landesbank Berlin.

Neben der Finanzierung des Tempodroms wird auch das Sponsoring des VIP-Bereichs einer SPD-Wahlparty im Jahr 2001 durch den früheren Bauunternehmer und Tempodrom-Förderer Roland Specker den Ausschuss beschäftigen. Die Staatsanwaltschaft prüft bereits, ob es einen Zusammenhang des Sponsorings mit der kurz zuvor bewilligten Millionenspritze des Senats fürs Tempodrom geben könnte. Specker und Strieder bestreiten das vehement. Allerdings können sich beide nicht daran erinnern, wie es zu dem Sponsoring gekommen ist. Ein Detail, das vielleicht der Untersuchungsausschuss in den kommenden Monaten klären kann. Das Abgeordnetenhaus hatte den Ausschuss beauftragt, bis zum 31. Oktober seine Arbeit abgeschlossen zu haben.