Berlin: Für 3000 ABM-Stellen wird es knapp

Nach Schätzungen des Landesarbeitsamtes Berlin sind für das erste Quartal rund 3 000 ABM-Stellen gefährdet. Der Grund liegt in der nicht geklärten Mitfinanzierung durch den Senat. 300 Millionen Euro hat die Bundesanstalt für Arbeit längst für Berliner ABM-Projekte bereit gestellt. Diese können aber erst frei gegeben werden, wenn die Mitfinanzierung von den noch fehlenden zehn Prozent durch den Senat gewährleistet wird. "Wir wissen um die Dringlichkeit der ABM-Stellen", sagt eine Sprecherin aus der Senatsverwaltung für Arbeitund gibt vorläufige Entwarnung: Für das erste Quartal seien aber die Gelder für laufende und neue AB-Maßnahmen gesichert. Dies sei mit Hilfe so genannter "Verpflichtungsermächtigungen" aus dem Jahr 2001 ermöglicht worden.

Zwar habe man im neu umgebildeten Senatsressort für Wirtschaft, Betriebe und Technologie noch keine genauen Zahlen vorliegen, aber "wir rechnen aus Erfahrung in jedem Quartal mit circa 3000 Teilnehmern". Die Gelder, die aus dem Vorjahr für das erste Quartal bewilligt wurden, reichen aber nicht aus, sagt hingegen Klaus Pohl, Sprecher des Landesarbeitsamtes Berlin. "Über den Daumen gepeilt können wir nur 1500 Stellen damit finanzieren, statt 4500, die wir für die ersten drei Monate zu finanzieren haben."

Da Berlin derzeit noch keinen Haushalt für 2002 hat, greift die so genannte "vorläufige Haushaltswirtschaft". In Artikel 89 der Verfassung von Berlin ist geregelt, dass in einem solchen Fall der Senat zu vorläufigen Regelungen ermächtigt wird, damit dieunbedingt notwendigen Ausgaben geleistet werden können. Um die Kofinanzierung für die ABM-Projekte über den März hinaus sicher zu stellen, benötigt die Senatsverwaltung für Arbeit eine Genehmigung des Finanzsenators. Denn Gelder für ABM-Stellen können bei der jetzigen Haushaltslage nur über eine Ausnahmeregelung erreicht werden, die anschließend noch den Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses passieren muss. Im günstigsten Fall werde der Antrag auf eine Ausnahmeregelung bis Ende Februar genehmigt, sagt eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Arbeit.

Bereits Ende vergangenen Jahres schrieb Klaus Clausnitzer, Präsident des Landesarbeitsamtes, an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einen Brief, um ihn auf das anstehende Problem der ABM-Stellen aufmerksam zu machen. Jetzt zeigt der Brief offenbar Wirkung. Am morgigen Mittwoch findet ein erstes Gespräch zwischen dem Landesarbeitsamt und dem Senat statt. Doch Klaus Pohl bleibt skeptisch: "Wenn bei den Verhandlungen nichts herauskommen sollte, sind wir gezwungen, einen Teil der Projekte an Brandenburg zu geben. Schließlich sind wir für beide Länder zuständig."

hg