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Für alle einsehbar : S-Bahn-Geheimvertrag wurde veröffentlicht

Der bisher nur mit geschwärzten Stellen unautorisiert veröffentlichte S-Bahn-Vertrag wurde jetzt offiziell zugänglich gemacht. Das PDF zum Download finden Sie hier.

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So sieht die Zukunft aus: ohne Stolperfalle.
So sieht die Zukunft aus: ohne Stolperfalle.Foto: dpa

Wer wissen will, welche finanziellen Forderungen die S-Bahn im mit dem Senat 2004 ausgehandelten Verkehrsvertrag aufgestellt hat, wird jetzt leicht fündig. Das bisher geheim gehaltene Papier wurde jetzt veröffentlicht. S-Bahnchef Peter Buchner hat dem Wunsch von Verkehrssenator Michael Müller (SPD) zugestimmt. Zuvor war der Vertrag bereits im Internet präsentiert worden - allerdings mit geschwärzten Passagen bei den Zahlenangaben.

Abgeordnete des Parlaments hatten den Vertrag nur in einem so genannten Datenraum lesen können, es waren ihnen nicht gestattet, Abschriften anzufertigen. Vor allem seit der S-Bahn-Dauerkrise war dem Senat vorgeworfen worden, einen für das Land sehr unvorteilhaften Vertrag abgeschlossen zu haben. Ohne die Krise hätte dieser es der Deutschen Bahn ermöglicht, in einem Jahr bis zu 125 Millionen Euro als Gewinn aus der S-Bahn für die Konzernkasse abzuziehen.

Wegen der Krise und der unzureichenden Sanktionsmöglichkeiten war der Vertrag dann nachverhandelt worden. Die ungeschwärzte Fassung wurde am Donnerstagvormittag im Internet veröffentlicht. Eine Veröffentlichung hatte auch die Initiative „S-Bahn-Tisch“ gefordert, die ein Volksbegehren anstrebt. Den Geheimvertrag, den Änderungsvertrag und die Anlagen zum Vertrag finden sie als PDF zum Download rechts in unserer Linkbox.

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