Berlin : Für alle Fälle vorgesorgt

Selbst nach einem Koalitionsbruch kann der Regierende Bürgermeister noch im Amt bleiben

Es könnte schnell gehen: Um halb elf an diesem Freitag sagt Klaus Wowereit im Bundesrat „Ja“ in der Abstimmung über den EU-Vertrag. Sein Bürgermeister, Arbeitssenator und Koalitionspartner von der Linkspartei, Harald Wolf, brummt „Nein!“ Sitzungspräsident Ole von Beust erinnert Wowereit daran, dass die Stimmen eines Bundeslandes einheitlich abgegeben werden müssen und fragt Wowereit abermals, wie Berlin abstimme. „Ja“, sagt der. „Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident“, sagt Wolf. Und von Beust stellt fest, dass die Stimmen Berlins nicht gewertet werden.

War es das mit Rot-Rot II? Die erste Folge eines solchen Eklats bestünde wohl darin, dass ein Koalitionausschuss zusammenkommt. Wenn die Runde den Konflikt nicht beilegt, hätte der Regierende Bürgermeister die Möglichkeit, die beiden Senatorinnen der Linkspartei, Heidi Knake-Werner und Katrin Lompscher, sowie Wolf zu entlassen. Das Recht gibt ihm die Berliner Verfassung.

Die andere Variante: Die drei Senatsmitglieder der Linkspartei treten von sich aus zurück. Auch diese Möglichkeit sieht die Berliner Verfassung vor. Wowereit müsste dann – wenn er selbst im Amt bleiben wollte – die Aufgaben der Linkspartei-Senatoren auf andere Senatsmitglieder verteilen – oder drei neue Senatoren ernennen. 2006 ernannte nach einer Verfassungsänderung erstmals der Regierende Bürgermeister die Senatoren; die Wahl durch die Mehrheit des Abgeordnetenhauses ist nicht mehr nötig.

Das wäre die hessische Variante. Dort regiert Ministerpräsident Roland Koch „geschäftsführend“ weiter, weil eine absolute Mehrheit zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 nicht zustande gekommen ist. Die hessische Landesverfassung sieht vor, dass die bisherige Landesregierung so lange im Amt bleibt, bis sich eine neue Landesregierung konstituiert hat. Die Tolerierung eines Minderheitssenats durch die Opposition ist dagegen sehr unwahrscheinlich.

Würde Rot-Rot II wegen der EU-Abstimmung zerbrechen, ist eine andere Entwicklung wahrscheinlicher: Das Abgeordnetenhaus würde dem Regierenden Bürgermeister nach Artikel 57 der Verfassung das Vertrauen entziehen. Das geschieht durch namentliche Abstimmung. Beschließt eine Mehrheit der Abgeordneten den Misstrauensantrag, muss der Regierende Bürgermeister sofort zurücktreten. Binnen 21 Tagen muss dann eine Neuwahl stattfinden. wvb.

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