Berlin: Für Bordellgenehmigung 20 000 Mark kassiert?

Gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Spandauer Wirtschaftsamtes wird wegen des Verdachts der Vorteilnahme ermittelt. Der seit über einem Jahr pensionierte Beamte wird in einer privaten Anzeige beschuldigt, 20 000 Mark für die gewerbe- und gaststättenrechtliche Erlaubnis eines Bordellbetriebes kassiert zu haben, erklärte Justizsprecherin Anja Teschner am Dienstag. Indessen dauern die Ermittlungen gegen einen inzwischen fristlos entlassenen Mitarbeiter des Spandauer Hochbauamtes an. Er wird beschuldigt, über mehrere Jahre bei jeder Auftragsvergabe mitkassiert zu haben.

Der jüngste Korruptionsverdacht war durch einen Rechtsstreit im Rotlichtmillieu öffentlich geworden. Nach Darstellung des Anzeigenden soll die Betreiberin des längst wieder geschlossenen Etablissements den Betrag bereits 1997 an den Beamten gezahlt haben. Nach Angaben des Spandauer Rechtsamtsleiters Jürgen Knebel hätte bei der Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen jedem die Erlaubnis erteilt werden müssen, so dass es sich - wenn die Beschuldigungen zutreffen - nicht um den Vorwurf der Bestechlichkeit, sondern um Vorteilsnahme handele.

Vorsorglich werden jetzt auch die anderen Genehmigungsverfahren überprüft. Erlaubnisse in diesem Bereich müssen bei Erfüllung der Anforderungen grundsätzlich erteilt werden. Deshalb galt das Wirtschaftsamt bisher als wenig korruptionsgefährdet. Wesentlich größer ist der Wertungsspielraum der Mitarbeiter beispielsweise bei der Vergabe von Aufträgen im Baubereich, betonte Knebel.

Erst im Dezember war ein Mitarbeiter des Hochbauamtes von der Kripo auf frischer Tat festgenommen worden. In seinem Aktenkoffer befanden sich nach Informationen des Tagesspiegel mehrere Geldkuverts - darunter der Grußumschlag einer Baufirma, die sich zum Weihnachtsfest mit einem 500-Mark-Schein für die gute Zusammenarbeit bedankte. Der Bauleiter soll in einer ersten Vernehmung zugegeben haben, dass er über Jahre hinweg bei jeder Vergabe von den begünstigten Firmen drei bis fünf Prozent des Auftragsvolumens als Provision kassiert hat. Dem Vernehmen nach schweigt der Mann inzwischen zu den Vorwürfen, er wurde offenbar wieder auf freien Fuß gesetzt wurde

Inzwischen wurde auch mit der Überprüfung der Auftragsvergaben durch die übrigen Bauleiter begonnen, so Knebel, der auch die bezirkliche Antikorruptionsgruppe leitet. Außerdem hat das Bezirksamt jetzt eine Zusatzstelle eingerichtet, um alle künftigen Ausschreibungen gegenprüfen zu lassen. Ohne die Mitzeichnung des Rechtsamtes können dann keine größeren Aufträge mehr vergeben werden. Auch bei kleineren Reparaturen, mit denen Firmen in sogenannter freihändiger Vergabe direkt beauftragt werden, sind stichprobenartige Kontrollen vorgesehen.

In Kürze will der Bezirk außerdem die Stelle eines Ombudsmannes einrichten. Mitarbeiter sollen sich ebenso wie Firmen oder Privatpersonen in Korruptionsfällen auch anonym an ihn wenden können. Ferner soll eine Arbeitsgruppe strukturelle Maßnahmen zur Korruptionsvorbeugung entwickeln.

Rainer W. During