Berlin : Für den Nachwuchs wenig übrig - eine Finanzdebatte in Spandau

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"Jetzt sprechen wir seit zwei Stunden über Jugendarbeit, und es ging nur ums Geld", kritisierte ein Teilnehmer. Für inhaltliche Diskussionen blieb angesichts der prekären Finanzlage keine Zeit. "Wenig übrig für Jugendarbeit - kann Spandau sich das leisten?" war das Motto der Veranstaltung der Spandauer "Interessengemeinschaft für Bildung - gegen Kürzungswahn" am Donnerstagabend im Kulturhaus.

Einig waren sich die Vertreter von CDU, SPD, Grünen und PDS, dass der Senat gegen das Gesetz verstößt, weil er deutlich weniger als die vorgeschriebenen zehn Prozent des Jugendhaushalts an die Bezirke abführt. Konkrete Möglichkeiten, den Anspruch durchzusetzen, sieht angesichts der desolaten Haushaltslage dagegen keiner der Kommunalpolitiker.

Geschlossene Schulstationen, zu wenige Lehrer, mangelnde Wochenendöffnung von Jugendfreizeiteinrichtungen, allein 400 fehlende Betreuungsplätze für Jugendliche im Brennpunkt Neustadt. Die Mängelliste ist auch in Spandau lang. "Seit 20 Jahren geht es nur bergab", stellte die PDS-Abgeordnetenhauskandidatin Edith Tromp fest. Am Dienstag wird im bezirklichen Haushaltsausschuß der Jugendetat für das Jahr 2000 beraten. SPD-Fraktionschef Thomas Kleineidam will eine Aufstockung des Etats für freie Träger auf 2,1 Millionen Mark sowie 300 000 DM zur vorläufigen Sicherung von drei der acht Schulstationen sicherstellen. Der CDU-Bezirksverordnete Kai Wegener, der sich wie Kleineidam ebenfalls fürs Landesparlament bewirbt, mochte sich auf keine Summe festlegen. Nur Angelika Höhne von den Grünen ist überzeugt, dass der Bezirk auch 600 000 Mark für die Erhaltung der weiteren Schulstationen abzweigen könnte.

Parteiübergreifend bestand Einigkeit, dass verstärkter Einsatz für die Jugend notwendig ist, denn diese hat keine Lobby. Eine Teilnehmerin aus Korea gab sich fassungslos: "Bei uns ist Bildung das höchste Gebot, und Jugend ist Zukunft. Lieber hungern die Eltern, als dass es dafür kein Geld gibt." Es sei beschämend, dass man in Deutschland solche Diskussionen führen müsse.

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