Berlin : Für die Berliner SPD ist der Brandenburger erste Wahl

Der Abgeordnete Schulz sieht in Platzeck „eine schöne Stärkung der Region“ Noch ist der Streit um Nahles als Generalsekretärin nicht beendet

Ulrich Zawatka-Gerlach

„Wir müssen aus dem Chaos eine Chance machen“, sagt Michael Arndt. Er führt in Steglitz-Zehlendorf den zweitgrößten Berliner SPD-Kreisverband. Er ist entsetzt über den Rückzug Franz Münteferings – so wie fast alle Sozialdemokraten. „Ob es noch möglich ist, eine stabile Regierung zu bilden, bleibt abzuwarten.“ Um das zu schaffen, brauche man starke Akteure. Matthias Platzeck zum Beispiel, der brandenburgische Ministerpräsident, sei ein „hervorragender Mann“.

Andere Funktionäre im Landesverband glaubten eher, dass der Regierungschef von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, die besseren Chancen habe, neuer SPD-Vorsitzender zu werden. Am Abend war dann alles klar: Beck verzichtet und Platzeck macht das Rennen. Der Mann aus Brandenburg hat wohl auch bei den Berliner Genossen die größeren Sympathien. „Viele von uns fänden es gut, wenn er in den Ring steigt“, hatte der SPD-Landeschef Michael Müller bereits am Nachmittag gesagt. Der neue Sprecher der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten, Swen Schulz, sah es genauso: „Platzecks Wahl zum Parteichef wäre eine schöne Stärkung der Region.“ Der SPD-Linke Mark Rackles setzte noch eins drauf: „Platzeck muss in die Pflicht genommen werden.“

Schulz hält übrigens nichts von Panikmache. Weder sei die SPD handlungsunfähig noch versinke sie in der Katastrophe. Wenn die Führungsfrage rasch geklärt werde, „kommt der Generationswechsel eben nicht erst 2009, sondern jetzt.“ Es gibt aber auch andere Stimmen im SPD-Landesverband. Der stellvertretende Landeschef Christian Hanke kündigte gestern „heftige Diskussionen“ an, nachdem die linken Parteifreunde „die Kandidatur von Nahles über Wochen forciert und Lunten gelegt haben“. Am nächsten Montag soll die neue Situation auf einer Sondersitzung des SPD-Landesvorstandes besprochen werden. Aber auch Hanke, der dem Seeheimer Kreis, also der Parteirechten angehört, hält eine komplette Erneuerung des SPD-Bundesvorstands für nötig. Darin sind sich die Sozialdemokraten offenbar flügelübergreifend einig.

Gespalten sind sie bei der Ursachenforschung. Mit der Nominierung von Andrea Nahles am Montag habe sich „der Parteivorstand blamiert“, schimpfte der SPD-Rechte Karlheinz Nolte. „Wenn dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis“, sagte der Neuköllner SPD-Kreischef Fritz Felgentreu. Oh nein – das Votum des Bundesvorstands habe nur die Erwartungen der SPD-Basis abgebildet, konterte Frank Zimmermann, Sprecher der parlamentarischen Linken. Das sei keine Frage von links oder rechts. „Das Ventil ist aufgesprungen.“ Die Partei brauche – über die große Koalition hinaus – eine programmatische Perspektive. Der Chef des großen Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, widerspricht den Parteifreunden vom rechten Flügel ebenfalls. „Andrea Nahles ist keine Königsmörderin.“

Aber auch das wurde gestern deutlich: Die SPD in Berlin, die das Regierungsbündnis mit der CDU in den 90er Jahren in denkbar schlechter Erinnerung hat, macht sich gewisse Sorgen um den Fortgang der Koalitionsgespräche auf Bundesebene. In Berlin träumt niemand von Rot-Rot-Grün als Alternative. Jedenfalls nicht für die Wahlperiode bis 2009.

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