• Für die Grünen taugt der Ex-Innensenator auch nach seiner Berliner Zeit noch zum Feindbild

Berlin : Für die Grünen taugt der Ex-Innensenator auch nach seiner Berliner Zeit noch zum Feindbild

Frank Jansen

Die Berliner Bündnisgrünen kommen nicht von ihm los: Jörg Schönbohm taugt auch nach seinem Abgang in Richtung Brandenburg zum Feindbild par excellence. Der Ex-Innensenator, jetzt Spitzenkandidat der märkischen CDU bei den Landtagswahlen Anfang September, sei "der willige Vorbereiter für den Erfolg rechtsradikaler Parteien", meint Bernd Köppl, Mitglied des Abgeordnetenhauses. Der Bündnisgrüne stellte gestern zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und dem Brandenburger Vorstandssprecher Friedrich Heilmann eine Dokumentation vor: "Zur Übernahme rechtsradikaler Argumente durch Berliner CDU-Politiker". Abgesehen davon, dass Schönbohm sich bereits Ende letzten Jahres aus der Stadt verabschiedet hat, wirken das Papier und ihre gestrige Präsentation zwiespältig.

Einerseits ist die Übereinstimmung zwischen den aufgelisteten CDU-Parolen und denen der rechtsextremen Konkurrenz erschreckend. Ein Beispiel: "Deutschland ist kein Einwanderungsland und sollte es auch nicht werden", wird Schönbohm zitiert - daneben findet sich ein nahezu identischer Satz aus dem NPD-Blatt "Deutsche Stimme". Andererseits erweckt die Dokumentation den Eindruck, rechtspopulistische Tendenzen hätten in der CDU erst durch das Wirken Schönbohms eine problematische Dimension bekommen. Und als gebe es bei SPD und PDS keine vergleichbaren "Argumente". Heilmann behauptete gar, Schönbohm drücke den "rechtsradikalen Kurs" gegen den Willen der märkischen CDU durch.

Zur Erinnerung: Die Kontakte Heinrich Lummers zu rechtsextremen Kreisen bescherten der CDU schon Schlagzeilen, als Schönbohm noch gar kein Politiker war. Zwei Jahre vor seiner Ankunft in Brandenburg leistete sich die dortige CDU eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe, ein klassisch rechtsextremes Dauerthema. Bei der märkischen SPD bedient vor allem Regine Hildebrandt rechte Stimmungen, beispielsweise durch das Vorpreschen bei der zwangsweisen Einführung von Gutscheinen für Asylbewerber. Gregor Gysi übrigens nannte im Juni die Öffnung der PDS für rechtsextreme Protestwähler eine "historische Aufgabe" der Partei. Alles Schönbohm oder was?

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