Berlin: Für die Kitas suchen SPD und PDS noch einen dritten Weg

SPD und PDS sind am Freitagnachmittag zur Kleinen Verhandlungsrunde zusammengekommen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, SPD-Landeschef Peter Strieder und der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller trafen sich im Roten Rathaus mit den PDS-Spitzen Gregor Gysi, Landeschef Stefan Liebich und dem Fraktionsvorsitzenden Harald Wolf. Die Runde sichtete die bisherigen Verhandlungsergebnisse und bereitete die Sitzung der Großen Kommission am Sonnabend vor. Die Koalitionsgespräche in den Bereichen Sport, Stadtentwicklung, Umwelt, Europa, Medien, Arbeit, Gesundheit, Frauen, Soziales und berufliche Bildung sind so weit abgeschlossen, dass sie in einer Endrunde verhandelt werden können.

Die rot-roten Unterhändler haben sich dem Vernehmen nach in der Frage einigen können, ob die städtischen Wohnungsunternehmen in eine zu gründende Holding eingebracht werden sollen, wie sie die PDS favorisiert. In der Kulturpolitik haben sich die Koalitionäre in spe ebenfalls über "finanzielle Eckdaten" verständigt.

Im Bildungsbereich suchen SPD und PDS dagegen noch nach einem "dritten Weg" für die Kindertagesstätten. Als Alternative zur Privatisierung aller bezirklichen Einrichtungen wird nun geprüft, ob man sie nach Hamburger Vorbild in einem Eigenbetrieb oder einer gemeinnützigen GmbH zusammenfasst. Dies war schon vor mehreren Monaten im Gespräch gewesen, als die Große Koalition noch existierte.

Jetzt hat dieser Vorschlag neue Aktualität gewonnen, weil SPD und PDS zwar einerseits bei den Kitas Geld sparen wollen, andererseits aber vor einer 100-prozentigen Übertragung an private Träger wie Kirchen und Vereine zurückschrecken. Die Senatsjugendverwaltung soll jetzt außerdem ausrechnen, ob sich durch eine Privatisierung tatsächlich - wie von der Liga der freien Wohlfahrtsverbände behauptet - 290 Millionen Mark sparen ließen.

Aber nicht nur durch die Übertragung wollen die SPD-PDS-Verhandlungspartner Geld sparen. Laut Liga wird "offenbar erneut über Kürzungen zu Lasten pädagogischer Standards" in den Kitas diskutiert. Bisher steht den Einrichtungen pro 100 Kinder eine Leitungskraft zu. Wenn die Richtgröße auf 130 hochgesetzt würde, ließen sich angeblich 360 Stellen streichen.

Das würde bedeuten, dass Kita-Leiterinnen in Einrichtungen unter 130 Kindern mit zur Betreuung herangezogen würden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist sich mit der CDU darin einig, dass dies im Hinblick auf die neuen Aufgaben beim Qualitätsmanagement kontraproduktiv wäre. Schließlich habe die Bildungsstudie Pisa ergeben, dass es in deutschen Kitas einen erheblichen Nachholbedarf bei der Förderung der Kinder gibt. Insbesondere ausländische Kinder müssten mehr beim Erwerb der deutschen Sprache unterstützt werden.

Ein weiterer Sparbeitrag soll durch eine Vergrößerung der Hortgruppen in den Kindertagesstätten erbracht werden. Es ist die Rede davon, die Zahl der Kinder von 16 auf 21 anzuheben. Davon wären 36 000 Kinder betroffen - 25 000 in städtischen und 11 500 in privaten Einrichtungen.

sib, sve