Berlin : Für eine „University of Berlin“

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„Eine zielführende Prioritätensetzung ist nicht zu erkennen“, kritisierte die Kommission die Haushaltspolitik des Senats. Sie sieht einen weiteren Konsolidierungsbedarf von zwei Milliarden Euro . Dafür müssten die Lasten aus der Vergangenheit (z.B. Wohnungsbauförderung, BVGZuschüsse, Messefinanzierung, Entwicklungsgebiete, Städtebauförderung) abgebaut und die Personalausgaben um eine zusätzliche Milliarde Euro gekürzt werden. Ausgaben für Wissenschaft, Bildung und Kultur müssten „zentrale Bedeutung“ erhalten.

WIRTSCHAFT

„ Berlins ausufernde Bürokratie ist bei den Unternehmern der Stadt gefürchtet“, steht im Bericht. Die „One-stop-Agency“ für die Ansiedlung und Genehmigung von Unternehmen müsse „forciert weiterentwickelt“ werden und jede Verwaltungsleistung in einer engen, klar definierten Frist vorliegen. Außerdem müsse die Wirtschaftspolitik auf zwei „Cluster“ ausgerichtet werden: Die Gesundheitswirtschaft und die Kommunikations-, Medien- und Kulturwirtschaft. Eine Minderheit in der Kommission schlug außerdem die Verkehrswirtschaft vor. Auch die Spitzenforschung müsse auf diese Bereiche fokussiert werden.

WISSENSCHAFT

Gefordert werden mehr Stiftungsprofessuren und -institute . Auch die Gründung von Stiftungsuniversitäten sei wünschenswert. Bis Ende 2005 solle der Senat eine Machbarkeitsstudie für einen Hochschulfinanzausgleich vorlegen, der alle Absolventen verpflichtet, über zehn Jahre 10 bis 20 Prozent der Einkommensteuer an die Hochschulen abzuführen. Die Hochschulautonomie und die Kooperation zwischen den Einrichtungen müsse ausgebaut werden – bis hin zu einem gemeinsamen Dach, der „University of Berlin“.

KULTUR

Der Senat soll die Kulturförderung neu ausrichten und festlegen, „welche Bereiche der Kultur man quantitativ oder qualitativ nicht für entscheidend hält“. Schwerpunkte müssten in der Hochkultur und in der „Grassroots-Kultur“ gesetzt werden.

ZIVILGESELLSCHAFT

Bürgerschaftliches Engagement soll erleichtert und stärker gefördert werden, etwa an Hochschulen, Theatern, Kindergärten und Schulen. Eine privatrechtliche Stiftung soll diesen Prozess unterstützen.

HAUPTSTADT

15 Jahre nach dem Mauerfall müsse geklärt werden, „wozu wir eine Hauptstadt brauchen und wie wir sie gebrauchen sollen“. Die Hauptstadtrolle gehöre ins Grundgesetz und die Finanzierung der Aufgaben müsse verbindlich geregelt werden. za

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