Für einkommensschwache Familien in Berlin : Senator Müller sucht auch Wohnungen

In Berlin gibt es immer weniger preisgebundene Sozialwohnungen. Mit einem Pilotprojekt will Stadtentwicklungssenator Müller Belegungsrechte erwerben.

Ulrich Zawatka-Gerlach
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD).
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD).Foto: Promo

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sucht Eigentümer größerer Wohnungen in der Berliner City, um ihnen Belegungsrechte für mietpreisgebundene Wohnungen abzukaufen. So will er einkommenschwachen Familien mit dringendem Wohnbedarf helfen. „Neben dem Wohnungsneubau ist die Bestandspolitik die zweite wichtige Säule der Miet- und Wohnungspolitik“, sagte Müller am Donnerstag. Mit dem Ankauf von Belegungsbindungen werde ein weiterer Weg gestestet, Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen.

Dafür stehen eine Million Euro aus einem Fördertopf der Investitionsbank Berlin (IBB) zur Verfügung. Die Wohnungseigentümer, die Belegungsrechte verkaufen, müssen sich verpflichten, die Wohnung über zehn Jahre für eine Anfangsmiete in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete, aber höchstens für 6 Euro je Quadratmeter nettokalt an Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins zu vermieten. Die Miete darf alle zwei Jahre um maximal 20 Cent pro Quadratmeter erhöht werden. Als Gegenleistung wird ein Förderbetrag von 2 Euro je Quadratmeter Wohnfläche gezahlt.

Bereits am Mittwoch hatte der CDU-Bauexperte Matthias Brauner den Ankauf von Belegungsrechten für 22 000 Wohnungen in den nächsten zehn Jahren vorgeschlagen. Das würde seiner Rechnung nach 180 Millionen Euro kosten. Der Berliner Mieterverein unterstützt den Erwerb von Belegungsrechten. Allerdings müssten die Bezirke dann aufhören, Sozialwohnungen von der Belegungsbindung freizustellen.

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