Berlin : Für Potsdamer Platz und Ministergärten wird noch längst nicht abgerechnet

Ulrich Zawatka-Gerlach

Am Potsdamer Platz und im Parlaments- und Regierungsviertel wurden viele neue Straßen gebaut. Aber Erschließungsgebühren, die dafür üblicherweise gezahlt werden müssen, wurden den Anrainern bisher nicht in Rechnung gestellt. Mit Daimler Chrysler und Sony könne frühestens 2001 abgerechnet werden, sagte gestern die Sprecherin der Bauverwaltung, Petra Reetz. Erschließungsbeiträge werden für den Neubau der Vox-, Link-, Schelling-, Eichhorn- und Varian-Fry-Straße fällig. Es geht um Millionenbeträge.

Aber die Bauverwaltung wolle die Erschließungsgebühren mit privaten Leistungen der Investoren verrechnen, die eigentlich die öffentliche Hand hätte tragen müssen, teilte die Sprecherin auf Anfrage mit. Dazu gehöre zum Beispiel die Uferbefestigung. Allerdings darf nicht der Senat, sondern die Bezirke die Gebühren eintreiben. In diesem Fall der Bezirk Tiergarten. Das wird eine nicht ganz einfache Verrechnerei. Auch der Bezirk Mitte hat die Hoffnung fast aufgegeben, jemals in den Genuss von Erschließungseinnahmen zu kommen. Für den Straßenneubau in den Ministergärten gebe es angeblich eine Vereinbarung zwischen Bund und Land, dass keine Gebühren fällig werden, mutmaßte Finanzstadtrat Jens-Peter Heuer gestern im Hauptausschuss.

Finanzsenator Peter Kurth wusste von Nichts. Der zuständige Mitarbeiter der Bauverwaltung, Erhard Anlauf, wusste mehr. "Die Ministergärten, so habe ich gerade erst erfahren, gehören zum städtebaulichen Entwicklungsgebiet Parlaments- und Regierungsviertel." Dort baut also die öffentliche Hand und da nimmt man sich nicht gegenseitig - egal, ob Bund oder Land - Erschließungsbeiträge ab. Das gilt übrigens auch für Sanierungsgebiete, in denen vorwiegend staatliche Gelder eingesetzt werden. Man erlebe immer wieder Überraschungen, kommentierte der Grünen-Haushaltsexperte Burkhard Müller-Schoenau diese Erläuterungen. Wenn der Senat schon keine Gebühren nehmen könne, müsse wenigstens der Planungsgewinn abgeschöpft werden, forderte PDS-fraktionschef Harald Wolf. Das sei in Entwicklungsgebieten so üblich.

Stadtrat Heuer hat jetzt nur noch die Hoffnung, dass die Planstraße A, am Leipziger Platz, einen Erschließungsbeitrag bringen könnte. Aber auch nicht mehr in diesem Jahr. Der Hauptausschuss will sich nun bis zum Sommer, auf Initiative der Grünen, einen Überblick über gebührenpflichtige Straßenneubauten und über verjährte Ansprüche auf Erschließungsbeiträge verschaffen.

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