Berlin : Für Zimmer wird es eng

CDU-Fraktionschef provoziert mit einsamen Entscheidungen sogar die eigenen Verbündeten

Werner van Bebber

Wieder einmal hat CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer Parteifreunde und Kollegen zum Staunen gebracht. Offenbar ohne Absprache im Fraktionsvorstand versenkte Zimmer die Idee einer schwarz-grünen Koalition für Berlin. Unvermittelt und ohne die Fraktion vorzubereiten hatte Zimmer die schwarz-grüne Option vor ein paar Wochen ins Gespräch gebracht – ebenso plötzlich erklärt er jetzt die Diskussion für beendet. Zufrieden ist damit keiner: Unüberlegt wirkt Zimmers Umgang mit dem Thema. „Misslich“ findet ein einflussreicher Kreisverbandschef die schwarz-grüne Debatte, die keine mehr sein soll: Er habe „keine Erklärung dafür“, dass Zimmer das Thema erst aufgerufen habe und nun für beendet erkläre.

Kollegen aus der Fraktionsspitze fühlen sich von Zimmer nicht ernst genommen. Erst am Montag hatte der Fraktionsvorstand zusammengesessen. Da habe Zimmer kein Wort davon gesagt, dass die schwarz-grüne Option nun keine mehr sein soll. Solche Richtungsfragen gingen nicht allein den Fraktionschef an, sagt ein Vorstandsmitglied. Der Parlamentarische Geschäftsführer Frank Henkel sagt, es gebe wichtigere Themen als Schwarz-Grün in der Theorie – die CDU müsse sich zuerst um ihre „Stammkundschaft“ kümmern.

Landeschef Joachim Zeller sagt, es sei „nicht die Zeit für Koalitionsaussagen“. Die Fraktion habe nicht strategische, sondern inhaltliche Arbeit zu leisten. Etwa in der Wirtschaftspolitik: „Dieses Themas könnte sich eine der Führungspersonen in der Partei annehmen.“ Der Hinweis sagt deutlich, was der Landeschef von Zimmers schwarz-grüner Theorie hält – nämlich nichts.

Dabei haben viele CDU-Politiker kein prinzipielles Problem mit den Grünen. Sie finden aber Zimmers Umgang mit dem Thema falsch. „Eine absolute Mehrheit für eine Partei ist auf absehbare Zeit nicht vorstellbar“, sagt der Abgeordnete und ehemalige Finanzsenator Peter Kurth. „Jede Partei ist gut beraten, mehrere Varianten strategisch offen zu halten.“ Doch müssten sich diese Varianten ergeben, indem Schwarze und Grüne auf bestimmte politische Fragen ähnliche Antworten geben.

Dass Zimmer die Koalitionsfrage zur Unzeit theoretisch gestellt hat, findet mancher bezeichnend für den jungen Fraktionschef. Es verfestigt sich der Eindruck, Zimmer sei „beratungsresistent“ – er diskutiere nicht einmal mit denen in der Fraktion, auf deren Sympathien er bauen könne. Noch gebe es niemanden in der Fraktion, der sage: „Ich möchte es gerne machen“, sagt ein Vorstand. Aber „noch so ein Klopper“ wie jetzt Zimmers Umgang mit dem Thema Schwarz- Grün könnte für den Fraktionschef zu größeren Schwierigkeiten führen.

Die Kritik an den Leistungen der Fraktion, die „Motor“ der Opposition sein müsste, wird schon deutlicher. Das reicht von „suboptimal“, wie ein Mitglied der Fraktionsführung meint, bis zu der Feststellung eines anderen Fraktionsvorstands, dass für einen Fraktionschef mit 13 angestellten Mitarbeitern zu wenig Ideen entwickelt würden. Der Landeschef sagt über die Fraktion: „Viele Abgeordnete sehe ich redlich arbeiten“.

Interessant ist, was und wen er weglässt.

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