Berlin : Für zwei Länder ein Oberverwaltungsgericht? Bundesratsinitiative geplant

Während es bei der Kunst und den Medien knirscht, wollen Berlin und Brandenburg ihre Zusammenarbeit bei der Justiz ausweiten. Bei einem Treffen mit dem brandenburgischen Justizminister Kurt Schelter (CDU) besprach der auch für das Justizressort zuständige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) am Freitag in Berlin die Chancen für ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht und ein Finanzgericht beider Länder, wie ein Justizsprecher mitteilte.

Die beiden Politiker sprachen auch über eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder auf dem Gebiet der Strafverfolgung Organisierter Kriminalität. Durch eine Bundesratsinitiative beider Länder zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass bei den Landgerichten Spezialkammern zur Aburteilung solcher Delikte geschaffen werden können.

Auch auf dem Gebiet des Strafvollzugs wollen beide Länder ihre Zusammenarbeit intensivieren. Dabei soll insbesondere eine gemeinsame Nutzung der Haftkrankenhäuser und der sozialtherapeutischen Anstalten geprüft werden.

Außerdem verabredeten die beiden Politiker eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Referendarausbildung. Dazu gehört auch der Ausbau eines Ausbildungsverbundes, wodurch die Referendare in verstärktem Maße in beiden Ländern ausgebildet werden können.

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